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Topartikel Kommunalpolitik Haushaltssicherung abwenden

Sparen, wo es geht

Blomberg. Die Fraktionen von SPD und  Grünen stimmten im Hauptausschuss  dem Zahlenwerk des Kämmerers Rolf  Stodieck zu. Für den Rat wurde eine  entsprechende Beschlussempfehlung  mit den Stimmen der beiden Fraktionen  beschlossen. Der neue Haushalt beinhaltet leider Steuererhöhungen, d.h. die  Sätze für Grundsteuer A und B sowie die  Gewerbesteuer steigen. Weiter hat der  Kämmerer Gewinnabführungen der  Abwasserwerke (4,25 Mio. Euro) und  jeweils 250.000 Euro von der Blomberger  Immobilien- und Grundstücksverwaltung  sowie den Blomberger Versorgungsbetrieben eingeplant. Kreditaufnahmen in Höhe von 450.000  Euro sind im städtischen Haushalt 2017  vorgesehen. Steigen werden die Kassenkredite im Laufe des Jahres. Um den  Ergebnisplan auszugleichen, muss die  Rücklage mit fast 2 Millionen Euro in  Anspruch genommen werden.

Veröffentlicht am 18.12.2016

 

Bürgermeister Klaus Geise Kommunalpolitik Neues Friedhofswesen weiter in Vorbereitung

Gebührenstabilität, Struktur und neue Bestattungsformen

Blomberg. Dem anspruchsvollen Ziel,  die unterschiedlichen Anforderungen  an ein modernes Bestattungswesen  zusammenzuführen, ist die Stadt Blom- berg nähergekommen. Neben der   positiven Entwicklung in Dalborn regen sich weitere Initiativen, um die  kleinen und besonders unwirtschaftlichen Friedhöfe zu retten. Zur Einführung  neuer Bestattungsformen und zur allgemeinen Verbesserung der Friedhöfe  sind im neuen Haushaltsplan für 2017 immerhin 80.000 Euro eingestellt.

Veröffentlicht am 18.12.2016

 

Günther Borchard Kommunalpolitik Straßenerneuerungen für 1,158 Mio. Euro

Fünfjähriges Arbeitsprogramm beschlossen

Blomberg. Der Ausschuss für Bauen und  Umwelt hat trotz schwieriger Haushaltslage die Sanierung verschiedener Straßen  im Gemeindegebiet für 2017 beschlossen  und für die Folgejahre bis 2021 ein Arbeitsprogramm aufgestellt. Das Gesamtvolumen für die Jahre 2017 bis 2021 beläuft sich auf knapp 1,2 Mio. Euro. Die Maßnahmen und das Programm wurden  einstimmig im Ausschuss beschlossen.

Veröffentlicht am 18.12.2016

 

Klaus-Peter Hohenner Schule und Bildung Trotz Inklusion: Förderschule weiter stark nachgefragt

70.000 Euro Mehrbelastung bedeutet Handlungsbedarf

Kreis Lippe/Blomberg. Unter dem Vorsitz  von Klaus-Peter Hohenner (SPD) befasste  sich die Verbandsversammlung der  Pestalozzischule Blomberg mit der Entwicklung der Förderschulen im Kreis  Lippe. Während schon mehrfach aufgrund  sinkender Schülerzahlen sowie der Landesanstrengungen zur Inklusion Förderschulen schließen mussten, so erfreut  sich die Pestalozzischule weiterhin eines  guten Zuspruchs von Eltern und Kindern  aus weiten Teilen von Lippe. Nachteil:  Die Aufwendungen zur Beschulung auswärtiger Kinder steigen und müssen vom  Verband ausgeglichen werden.

Veröffentlicht am 18.12.2016

 

Jürgen Berghahn (SPD), MdL Schule und Bildung 33 Mio. Euro für lippische Schulen

Land vergibt Gelder zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hanne- lore Kraft (SPD) hat im Juli das Milliarden- Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“angekündigt. Nun hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereit- gestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Wie der Blomberger Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) mitteilt, können aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ in den nächsten vier Jahren mehr als 33 Millionen Euro nach Lippe fließen. „Blomberg erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 1,19 Millionen Euro. Pro Jahr sind das knapp 300.000 Euro. Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für Investitionen in einem kommunalen Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist“, so Berghahn.

Veröffentlicht am 18.12.2016

 

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In Würde leben Wer hart gearbeitet hat und nach einem Unfall oder aufgrund einer Krankheit nicht mehr weitermachen kann, soll sich auf unsere Solidarität verlassen können. Deshalb hat die SPD durchgesetzt: mehr Geld für alle, die künftig Erwerbsminderungsrente beziehen. Die Rente für ein gutes Leben: Die Zurechnungszeit für eine Erwerbsminderungsrente wird stufenweise von 62 auf

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19.02.2017 18:47 Katarina Barley gratuliert Hannelore Kraft
Zur Nominierung von Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin der SPD Nordrhein-Westfalen erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Hannelore Kraft steht wie keine zweite für Nordrhein-Westfalen. Sie ist klug, warmherzig und durchsetzungsstark – alles gute Gründe, warum sie bei den Menschen im Land so beliebt ist. Sie ist eine erfolgreiche Ministerpräsidentin, die Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren gut

15.02.2017 08:00 „Miteinander in Vielfalt“ – Expertenkommission legt Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft vor
Unter dem Vorsitz von Staatsministerin Aydan Özoğuz erarbeitete eine Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft. Das Leitbild unter dem Motto „Miteinander in Vielfalt“ wurde nun der Öffentlichkeit präsentiert. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt dazu: Mit dem Leitbild unter dem Motto „Miteinander in Vielfalt“ schafft

14.02.2017 20:56 Klares Bekenntnis zur Friedlichen Revolution
Die Fraktionsführung der SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals bekräftigt. Damit wird der Bau wie geplant in Berlin auf der Schlossfreiheit errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt damit ihr klares Bekenntnis zu der Leistung der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger. Durch ihren Mut wurde die Friedliche Revolution möglich, die in die Wiedervereinigung mündete. „Das Freiheits-

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