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Topartikel Landespolitik Danke!

"Herzlichen Dank"

sagt der SPD-Stadtverband allen Blombergerinnen und Blombergern, die am Sonntag ihre Stimmen der SPD gegeben haben.
Damit haben Sie dazu beigetragen, dass in NRW klare Verhältnisse geschaffen wurden. Hannelore Kraft bleibt weiterhin Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und kann mit einer stabilen Mehrheit regieren.

Veröffentlicht am 16.05.2012

Landespolitik Jetzt kommt’s drauf an…

…am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt!
Die SPD hat mit Hannelore Kraft eine überzeugende Kandidatin für das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin, die sich im Gegensatz zu ihrem Herausforderer mit einem überzeugenden Programm klar zu ihrer Aufgabe in NRW bekennt. Landespolitisch geht es im Wesentlichen darum, die erfolgreiche Politik, die die Minderheitsregierung in den vergangenen beiden Jahren praktiziert hat, fortzusetzen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die „Privat vor Staat“-Ideologie der Vorgängerregierung nicht wieder zum Prinzip des politischen Handelns wird. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten.

Mehr dazu auf der nächsten Seite und im neuen Stadtboten

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Veröffentlicht am 09.05.2012

Kommunalpolitik Förderprogramme neu aufgelegt

Blomberg. Künftig können Hauseigentümer im historischen Stadtkern wieder öffentliche Zuschüsse zu Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erhalten, weiterhin zur Gestaltung von Fassaden und Hofflächen. Die entsprechenden Richtlinien sind jetzt verabschiedet worden. Bis 2015 sieht das „Städtebauliche Entwicklungskonzept“ (StEK) hierfür Mittel in Höhe von 560.000 Euro vor, die sich die Stadt Blomberg und das Land NRW teilen.

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Veröffentlicht am 08.04.2012

Kommunalpolitik Start mit dem Pideritplatz in 2012

Blomberg. Nach dem Eingang des Bewilligungsbescheides des Landes geht es jetzt mit Hochdruck an die Umsetzung der einzelnen Bestandteile des „Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ (StEK). Besonders markant ist dabei die geplante Umgestaltung des Pideritplatzes. Bürgermeister Klaus Geise: „Der Platz einschließlich des Schweigegartens soll in seiner Aufenthaltsqualität und Verbindungsfunktion zwischen Marktplatz, Burg und Grünanlagen verbessert und noch in 2012 umgebaut werden.“ Dabei sollen die Verkehrsfunktionen neu geordnet und die Qualität der Beleuchtung und Möblierung erhöht werden.

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Veröffentlicht am 08.04.2012

Kommunalpolitik CDU: Kein Geld für Innenstadt

Blomberg. Mit einer besonderen Spitzfindigkeit wartete die CDUFraktion bei den Haushaltsplanberatungen 2012 auf: Zum „Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (StEK) wurde im Ergebnisplan der Einnahme (Landesmittel) zugestimmt – der parallelen Ausgabeposition allerdings ein (dann unlogisches) „Nein“ entgegengesetzt. Auch der Gesamthaushalt 2012 wurde abgelehnt.

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Veröffentlicht am 08.04.2012

RSS-Nachrichtenticker

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10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass

13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.

25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.

20.03.2012 20:48 Gustav Heinemann Bürgerpreis
Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!

20.03.2012 20:40 Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die

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