Ausgleichsrücklage sichert Blomberger Haushalt 2023

Haushalt ohne Spielraum für Steuersenkungen

Blomberg. Zu den Haushaltsberatungen hat die CDU den Antrag eingebracht, die Grundsteuer B um 60 Punkte zu senken. Die Kämmerei hatte errechnet, dass diese Maßnahme zu einem Einnahmeausfall von 388.000 Euro führen würde. Das Defizit des Blomberger Haushaltes 2023 würde auf über 3,5 Millionen Euro steigen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard zum Antrag der CDU: „Steuern senken klingt nicht nur gut, sondern ist auch gut. Nur muss die Frage gestellt werden, können wir das in der mittelfristigen Finanzplanung leisten oder führt es zu einem kurzfristigen Auf und Ab?“

„In der aktuellen kommunalen Finanzsituation ist diese Maßnahme aus unserer Sicht nicht verantwortbar,“ so die Antwort von Borchard auf diese schwierige Frage.

Zur Situation des Blomberger Haushalts führt er aus: „Das Defizit liegt bei 3.148.950 Euro. Mit dem jetzigen Defizit von 3,15 Millionen Euro liegt der Haushalt fast eine Million Euro über der magischen 5%-Grenze, die bedeutet, dass bei zweimaligem „Reißen“ der Grenze, Blomberg in die Haushaltssicherung rutschen würde, wenn nicht die Ausgleichsrücklage gefüllt ist und das Defizit abdecken kann. Letzteres ist glücklicherweise der Fall.“ Ansonsten würde über die Blomberger Finanzen in Detmold entschieden.

Borchard fährt fort: „Gleichzeitig sind die Transferaufwendungen in den Blick zu nehmen. Hier sind die Kreisumlagen die dominierende Größe. 2023 werden von den Einnahmen der Stadt für Transferaufwendungen deutlich mehr als 50 % benötigt werden. Trotz ihrer Schlüsselrolle im Hinblick auf die kommunalen Finanzen sind diese Aufwendungen nicht direkt von der Kommune zu beeinflussen.“

Der aktuell vorliegende Entwurf für den Kreishaushalt sieht im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 eine Steigerung der Kreisumlage um 60 Millionen Euro vor, davon allein von 2022 auf 2023 eine Steigerung von 17 Millionen Euro.

1,45 Millionen Euro allgemeine Kreisumlage und 1,5 Millionen Euro Jugendamtsumlage bedeuten für Blomberg, dass 2,95 Millionen Euro mehr an den Kreis im Vergleich zum Jahr 2022 zu überweisen sind.

Borchard zu den aktuellen Beratungen auf Kreisebene über den Haushalt des Kreises Lippe im Jahr 2023: „Mit einer grundlegenden Trendumkehr ist realistischerweise nicht zu rechnen.“

Borchard zieht als Fazit: „Schmerzlich ist, dass der Fehlbedarf im Blomberger Haushalt nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Letztlich war dies für uns der ausschlaggebende Grund keine Anträge zum Haushalt zu stellen.“

Hinzukommt, dass die zusätzlichen Aufwendungen für die Pandemie und die Ukraine-Flüchtlinge isoliert werden und als sogenannte Bilanzierungshilfe behandelt werden. Heißt sie werden beim aktuellen Ergebnis nicht berücksichtigt, sondern in die Zukunft verschoben.

In Anbetracht der finanziellen Rahmenbedingen mochte sich keine der anderen Fraktionen dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließen. So wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.