Windkraft Regionalplanung: Blomberg wehrt sich

Stellungnahme des Blomberger Rates an die Mitglieder des Regionalrates im Re-
gierungsbezirk Detmold:

Sehr geehrte Mitglieder des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold,
wir, die Mitglieder des Blomberger Stadtrats haben uns ausführlich über die beabsichtigten
Änderungen durch den Regionalplan-Entwurf beraten und möchten mit diesem Schreiben den
bereits vorgetragenen Argumenten aus der förmlichen, widersprechenden Stellungnahme durch
die Blomberger Stadtverwaltung (siehe Anhang) eine weitergehende politische Einordnung
hinzufügen.

Die Stadt Blomberg hat in einem über mehrere Jahre gestalteten Prozess unter breiter Beteiligung
der Öffentlichkeit Windvorrangzonen festgelegt. Dieser Prozess diente nicht nur dazu, einer
möglichen Vereinzelung und ungesteuertem zufälligen Bau von Windenergieanlagen im Stadtgebiet
vorzubeugen und sich stattdessen auf weniger, dafür aber größere Zonenzuschnitte zu
konzentrieren. Es war darüber hinaus auch der einmütig von allen im Rat vertretenen politischen
Parteien mitgetragene Wunsch, das Thema Erneuerbare Energien und eine nachhaltige progressive
Ausrichtung der stadteigenen Versorgungsbetriebe voranzubringen und die Bevölkerung auf
diesem Weg mitzunehmen. Eine Mitnahme und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (auch in
finanzieller Hinsicht) gehörte von Anfang als Zielsetzung dazu und wurde auch umgesetzt.
Die vorhandene Vorrangzonenplanung für Windkraft wurde in enger Abstimmung mit der
Bezirksregierung vorgenommen und nach ausführlicher Prüfung genehmigt.
So waren und sind die seinerzeit partizipativ festgelegten Vorrangzonen auch flächenmäßig weit
über den durchschnittlichen Benchmarks in NRW. Es ist bei Betrachtung unstreitig, dass es sich
nicht um eine Verhinderungs- sondern um eine Ermöglichungsplanung handelt.

Die nun im Rahmen des Regionalplanungsentwurfs angedachte Flächenaufteilung führt auch nicht
zu mehr Gesamtfläche, im Gegenteil aber zu einer Mehrzahl an kleineren Flächen, leistet somit
sogar einer optischen Zergliederung des Landschaftsbildes deutlich Vorschub.

In der Übergangszeit wird es somit zu einer deutlichen Ausweitung der Anzahl als geeignet
ausgewiesener Flächen kommen, denn durch den vorliegenden Entwurf würden bei
Beschlussfassung durch den Regionalrat sieben statt vier Flächen ausgewiesen. Diese Entwicklung
lehnt der Rat ab.

Darüber hinaus wird eine seit Jahren von der Stadt Blomberg selbst beplante Fläche
(„Siebenhöfen“) drastisch verkleinert und stattdessen in näherer Umgebung mehrere kleinere
Teilflächen ausgewiesen, was wiederum zu Interdependenzen und Interessenkonflikten bei den
örtlichen Grundstückseigentümern führt, so dass eine Realisierung der seit Jahren
vorangetriebenen, konkreten Windanlagen durch die stadteigenen Versorgungsbetriebe in
erheblichem Umfang verhindert würde.

Durch das Infragestellen von Flächen bei gleichzeitiger Ausweisung neuer Flächen wird dem
höheren Ziel, mehr Windenergie zu ermöglichen, nicht gedient, sondern demgegenüber eine von
der öffentlichen Hand jahrelang betriebene Entwicklung konterkariert. Die bislang von einer breiten
politischen und gesellschaftlichen Mehrheit getragene Entwicklung wird gefährdet. Kommunal
aufwändig und in langwierigen Öffentlichkeitsbeteiligungen geschaffenes Planungsrecht wird völlig
ohne Not ignoriert und geopfert.

In dieser Sorge wenden wir uns an Sie als Entscheider im Regionalrat und fordern Sie auf, die
vorgetragenen Argumente und Einordnungen in Ihrer Entscheidung über den Änderungsantrag und
Widerspruch zu berücksichtigen. Wir alle tragen politische Verantwortung dafür, zum einen unsere
Kommunen nachhaltig und energetisch zukunftssicher aufzustellen, und darüber hinaus die
Öffentlichkeit in diesen Prozessen transparent und partizipativ mitzunehmen. Eine
Regionalplanung, die eine ambitionierte und progressive kommunale Bestandsplanung ohne Not
zerschießt, dabei zur Flächenzergliederung beiträgt, wird diesen Zielen nicht gerecht, sondern führt
vor Ort zu erheblichen Problemen und wirft die konkreten Anstrengungen der Kommune völlig
unnötig zurück.

Wir appellieren eindringlich an Sie als Vertreter unserer Parteien im Regionalrat und fordern Sie
auf, der Stellungnahme durch die Stadt Blomberg abzuhelfen und die Entwurfsplanung insoweit
abzuändern.