Verzögerungen beim Klimamanagement

Blomberger Grüne auf dem grünen Auge blind!?

Blomberg. In einer Pressemitteilung erwecken die Blomberger Grünen den Eindruck, dass zögerliches Handeln der Verwaltung ursächlich für Verzögerungen bei der Einstellung einer Klimaschutzmanagerin war. „Dies ist ganz schlechter politischer Stil und bedauerlich, dass solch ein Umgang auf örtlicher Ebene erneut Einzug hält,“ kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard Aussagen der Grünen scharf.

„Diese Darstellung macht die Verwaltung für Verzögerungen verantwortlich, die sie nicht zu vertreten hat – im Gegenteil andere Akteure tragen hier maßgeblich Verantwortung. Dies wird bei den Grünen bewusst verschwiegen, weil sie dann Kritik am Führungspersonal ihrer eigenen Partei formulieren müssten“, bringt Borchard die Sache auf den Punkt.

Was ist passiert? In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt in der neuen Wahlzeit im Dezember 2020 wurde der einstimmige Beschluss gefasst: „Die Stadt ergreift die sofortige Initiative für ein umfassendes Klimaschutzkonzept und Klimamanagement im Rahmen der Kommunalrichtlinie für Klimaschutzprojekte des BMU.“

Ein aktuelles Klimaschutzkonzept war die Prämisse, um an den geförderten Projekten der Kommunalrichtlinie zu partizipieren und insbesondere eine über drei Jahre hinweg geförderte Stelle für Klimamanagement zu erhalten. Für die Förderung der Stelle im Klimamanagement ist Voraussetzung ein den Kriterien der Richtlinie entsprechendes Klimaschutzkonzept einzureichen.

Das bei der Stadt vor Jahren auf freiwilliger Basis erstellte Konzept bedurfte der Aktualisierung. Deshalb wurde das Büro, dass das vorhandene erstellt hatte, erneut zu beauftragen und auf einen neueren Stand zu bringen. Im Dezember 2021 wurde dieses neue Klimaschutzkonzept einstimmig im Fachausschuss verabschiedet.

Nun begann das eigentliche Drama. In der Zwischenzeit hatte sich aufgrund der Bundestagswahl im Herbst 2021 die personelle Besetzung der Ministerien geändert. Zunächst einmal mussten sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium einig werden u. a. über die Frage, welche neue Anforderungen an ein Klimaschutzkonzept zu stellen sind. Letztlich erforderten die neuen Vorgaben eine nochmalige Überarbeitung des aktualisierten Klimaschutzkonzeptes. Im Dezember 2022 wurde das erneut aktualisierte Konzept vom Fachausschuss erneut verabschiedet.

Währenddessen wurde aus dem Ministerium immer wieder in Aussicht gestellt, dass alsbald mit einem Förderbescheid für das Klimaschutzmanagement zu rechnen sei, spätestens unverzüglich nach dem Einreichen des nochmals aktualisierten Konzeptes.

Fakt ist: Bis Ende März 2023 ist immer noch kein Förderbescheid bei der Stadt eingegangen. Lediglich auf den letzten Tag im Februar traf bei der Verwaltung die Nachricht ein, dass die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin förderunschädlich sei.

Borchard: „Mit der Einstellung der Klimaschutzmanagerin zum 1. März 2023 ist die Verwaltung ins Risiko gegangen – eine verständliche Entscheidung des Bürgermeisters. Letztlich ist es komplett inakzeptabel, dass sich die Förderentscheidung so extrem lange herauszögert. Unseriös ist es allerdings, wenn die örtlichen Ratsmitglieder der Partei, der Verwaltung Vorwürfe machen, für die Führungspersönlichkeiten der Grünen Partei Verantwortung tragen.“