Solidaritätserklärung

des Rates der Stadt Blomberg für den Bürgermeister der Stadt Blomberg

Zum Anlass: In Videos auf „Youtube“ im Internet werden vom Präsidenten eines Rockerclubs nicht nur in entstellender Weise Beschlüsse des Rates und daraus folgende Handlungen der Verwaltung kommentiert. Es wird vielmehr gegen Rat und Bürgermeister gehetzt. Aus den Reihen seiner Freunde und Anhänger folgten daraufhin zahlreiche verbale Attacken und Drohungen in erster Linie gegen den Bürgermeister unserer Stadt.

Der Rat der Stadt Blomberg verurteilt sämtliche indirekten oder direkten Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegen öffentliche Mandatsträger im Allgemeinen und gegen den Bürgermeister unserer Stadt im Besonderen. Er erklärt sich solidarisch mit dem Ersten Bürger unserer Stadt, der sich subtilen und verletzenden Anfeindungen gegenüber sieht.

Diese Handlungen sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Sie wirken negativ auf die Stabilität und Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens. Wer für seinen Einsatz für ein funktionierendes Miteinander in den Kommunen verbal angegriffen oder bedroht wird, muss den Rückhalt der gesamten Gesellschaft bekommen. Amts- und ehrenamtliche Mandatsträger/-innen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nehmen für das Gemeinwesen wichtige Aufgaben wahr und verdienen dafür Achtung und Respekt.

Wir formulieren unsere gemeinsame Position:

  • Der Rat der Stadt Blomberg unterstützt den Bürgermeister nachdrücklich bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse und verurteilt Angriffe auf sein Handeln und seine Person auf das Schärfste.
  • Der Rat der Stadt Blomberg bekennt sich zu den demokratischen Werten unserer Verfassung. Dazu gehören vor allem die Achtung der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit, des Gleichheitsgrundsatzes, des Toleranzgebotes sowie der Meinungsfreiheit. Der Rat lehnt jegliche Form von Gewalt und Drohungen auch verbaler Art ab.
  • Der Rat der Stadt Blomberg unterstützt daher ausdrücklich das konsequente Vorgehen gegen Beleidigungen, Bedrohungen und jegliche Formen der (verbalen) Gewalt gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie Amts- und Mandatsträgern.
  • Der Rat der Stadt Blomberg stellt fest:  Eine lebendige Demokratie braucht Auseinandersetzung. Debatten und Diskussionen müssen jedoch mit Respekt vor dem Gegenüber geführt werden. Er setzt sich dafür ein, dass gerade bei Meinungsverschiedenheiten Kommunikation wertschätzend, offen, gewaltfrei und respektvoll stattfindet. Demokratie lebt vom Diskurs bei der Suche nach Lösungen und für den Umgang miteinander. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein stetiger Prozess. Wir laden alle Blombergerinnen und Blomberger dazu ein, sich aktiv daran zu beteiligen und demokratiefeindlichen Tendenzen entgegen zu wirken.
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