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Topartikel Bundespolitik Kommentar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


überbürokratisiert, weit weg von den  Bedürfnissen der Menschen, ein Koloss  mit unbändiger Regelungswut – bei  Gesprächen über die Europäische  Union (EU) dauert es oft nicht lange,  bis man mit solchen Zuschreibungen  in Richtung Brüssel oder Straßburg  konfrontiert wird. „EU-bashing“ wurde  sozusagen zu einer neuen Trendsportart.  Für so manches hausgemachte Problem einzelner EU-Staaten dient  Brüssel als willkommener und idealer  Sündenbock. Orban in Ungarn, Kazynski in Polen und neuerdings auch  Salvini in Italien nehmen neben einigen anderen die Vorteile der EU,  darunter diverse Fördergelder, gerne  in Anspruch, während sie sich andererseits auf Kosten der Gemeinschaft  profilieren. Welches Chaos sie dabei  bereit sind anzurichten und wie weit  die Rücksichts- und Verantwortungslosigkeit dabei geht, demonstrieren  gerade die britischen „Brexiteers“ bis  zum Überdruss.  Auch die bundesdeutsche AfD schwadroniert von einem „Dexit“, also dem  Austritt Deutschlands aus der EU, trotz  des abschreckenden Beispiels, das  die Briten gerade vorführen.  Natürlich ist es so, dass nicht alles  was an Gesetzen und Regelungen aus  Brüssel kommt, bei jedermann auf  Zustimmung stößt, aber Politik in  demokratischen Gesellschaften ist  nun mal die Kunst des Kompromisses.

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Bundespolitik Interview mit dem Europakandidaten der SPD in Ostwestfalen-Lippe

Micha Heitkamp

Europa – zwischen Chance und Zerfall

Blomberg. Der Stadtbote traf sich mit Micha Heitkamp, der in der Region  Ostwestfalen-Lippe als SPD-Bewerber  gemeinsam mit Sally Lisa Starken für  das Europaparlament kandidiert.

Stadtbote (StB): Worum geht es bei dieser Europawahl?

Micha Heitkamp: Genug mit dem Stillstand! Wir brauchen  ein gerechteres und demokratischeres  Europa. Wenn wir die großartige europäische Idee retten wollen, müssen wir  Europa jetzt verändern.  

StB: Wie muss sich die Europäische Union  entwickeln? Was muss sich verändern?

Heitkamp: Europa muss den Menschen mehr Sicherheit bieten. Das heißt für mich zum  einen, dass wir uns für Frieden einsetzen  müssen. Bei Aufrüstung und Waffenexporten müssen wir ein klares Stopp- Zeichen setzen. Sicherheit heißt aber  auch, dass wir über soziale Sicherheit  reden müssen. Europa hat den ersten  Schritt gemacht und viele Freiheiten  geschaffen. Aber auf einem Bein kann  man nicht stehen. Wir brauchen auch  Standards für gute Arbeit und soziale Sicherheit, die verhindern, dass die Freiheiten zur Ausbeutung von Menschen  ausgenutzt werden.

StB: Ist nicht Europa abstrakt und weit weg?  Was bringt Europa denn den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort?

Micha Heitkamp: Ein Beispiel: Wenn ich in Blomberg zum  Buchhändler gehe und mir dort ein Buch  kaufe, muss der das ganz normal versteuern. Wenn ich das Buch aber im  Internet bei Amazon bestelle, können die  sich durch Tricks davor drücken, einen  gerechten Anteil an der Steuer zu bezah- len. Eine solche Ungerechtigkeit kann  man nicht im Nationalstaat beseitigen.  Dafür brauchen wir Europa.

StB: Haben Sie Beispiele, wo Europa uns in  der Kommune, im Alltag begegnet? Micha Heitkamp: Nach Blomberg sind zum Beispiel in den  letzten Jahren knapp 7 Millionen Euro in  die Förderung der Landwirtschaft geflos- sen. Von Austauschprogrammen profitieren viele Jugendliche. Als ich vor kurzem  in Blomberg bei einer Podiumsdiskussion  mit Schülerinnen und Schülern diskutiert  habe, hat die vor allem das Thema Klimaschutz interessiert. Auch dort merken wir ganz stark, dass wir wirkliche Fortschritte nur erzielen können, wenn wir  in Europa zusammenarbeiten.

StB: Wo sind Ihre Schwerpunkte, wofür steht  die SPD in Ostwestfalen-Lippe bei dieser  Europawahl? Micha Heitkamp: Mir sind drei Dinge besonders wichtig:  Erstens: Standards für gute Arbeit und  soziale Sicherheit. Zweitens: Investitionen  in die Zukunft. Und drittens: eine klare  Haltung gegen die Rechten. Europa ist  zu wichtig, um es den Falschen zu überlassen.

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Kommunalpolitik Haushalt sichert Zukunftsinvestitionen

Mit knapper Mehrheit viele gute Projekte beschlossen

Blomberg. „Der neue Haushalt schafft  die Balance aus Konsolidierung, Unterhaltung von Infrastruktur und Investition,“  stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Günther  Borchard fest. Deshalb hat er die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden.  Zusammen mit der Stimme des FDP- Ratsherrn, Hans-Adolf Albrecht, erhielt  der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf  einschließlich der im Hauptausschuss  mehrheitlich beschlossenen Änderungen  die erforderliche Mehrheit.

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Allgemein Neues Beratungsangebot startet

Unabhängige Beratung für Menschen mit BehinderungBlomberg. Mit der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle“  (EUTB) hat die Stadt Blomberg im „Haus  am Paradies” einen neuen Kooperationspartner gefunden. Seit März können  dort Menschen mit Behinderung und  Angehörige Beratungsangebote in Anspruch nehmen und Informationen er- halten. Als typische „Win-Win-Situation“ kann  man die Kooperation bezeichnen, die  nun seit wenigen Wochen die Angebotspalette im „Haus am Paradies“ um einen  weiteren Baustein vergrößert. Für die Stadt Blomberg ist die Ansiedlung  der als Verein organisierten Beratungs-stelle ein weiteres Mosaiksteinchen, um  die breit gefächerten Angebote und  Kooperationen im Integrationszentrum  weiter zu entwickeln.

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Fraktionsvorsitzender Günther Borchard Kommunalpolitik Zukunftsinvestitionen werden durch den Haushalt gesichert!

 

Blomberg. SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard startete seine Haushaltsrede mit den Worten: „Bevor ich zu den Inhalten komme, bedanke ich mich beim Beigeordneten Christoph Dolle, der in seiner Funktion als Kämmerer, den ersten Haushalt mit allergrößter Sorgfalt erstellt, sehr vorsichtig kalkuliert und Fragen immer fundiert und erschöpfend beantwortet hat. Der Dank geht aber auch an sein Team, dass zusammen mit dem Kämmerer die Haushaltsaufstellung erarbeitet hat. Das ist keine Einzelleistung, eine solch komplexe Aufstellung ist nur im Team möglich.“An den Anfang der inhaltlichen Ausführungen zitierte er aus der Haushaltsrede des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltsplans: „Die Aufstellung des Blomberger Haushalts ist … kein Wunschkonzert. … Nach intensiver Abschöpfung der Einsparpotenziale auf der Aufgabenseite in den vergangenen Jahren und erst in 2017 einer Anpassung der Hebesätze auf der Ertragsseite sind die eigenen Stellschrauben weitgehend ausgereizt. Umso deutlicher wird, dass die entscheidenden Kostentreiber wie Kreisumlage und Transferleistungen ebenso fremdbestimmt sind wie auf der Ertragsseite die Gewerbesteuereinnahmen.“

Veröffentlicht am 21.12.2018

 

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