„Zwischen Verwunderung und Entsetzen“

Kommunalpolitik


Günther Borchard

Unterschiedliche Qualitäten bei Änderungsanträgen

Blomberg. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2019 beschäftigte sich kürzlich der Hauptausschuss mit den vorliegen­ den Änderungsanträgen der Fraktionen.  Diese fanden jedoch mit unterschiedlichen Stimmverhältnissen regelmäßig  keine Mehrheit. Einzige Ausnahme: Auf  Antrag von Hans­Adolf Albrecht (FDP)  wurde ein zusätzlicher Etatansatz für die Digitalisierung der Schulen in Höhe  von 100.000 Euro aufgenommen.  „Ansonsten schwankte ich bei der Betrachtung der Anträge zwischen Verwunderung und Entsetzen,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard. So  sei die Forderung der Freien Wähler nach  zehnprozentiger Steuersenkung (etwas  über 400.000 Euro) in Anbetracht des 3,1  Mio. Euro Defizits rein populistisch und letztlich unverantwortlich.  Der Antrag bekam nur die Stimme der  FBvB und wurde ansonsten abgelehnt.  Ähnlich erging es B’90/Die Grünen bei  ihrer erfolglosen Forderung zur Unterstützung in Höhe von 60.000 Euro für die  vier Dorfgemeinschaften, die ihre Friedhöfe in Eigenregie pflegen. Da diese  Zahlung in die Gebührenkalkulation  einfließen würde, hätte dies auf Sicht  eine nennenswerte Verteuerung jeder  Beisetzung auf allen städtischen Friedhöfen zur Folge. Die SPD hatte auf eigene Änderungsanträge zum Entwurf verzichtet. Borchard  dazu: „Der von der Verwaltung aufgestellte  Haushalt beinhaltet viele politische Entscheidungen der letzten Monate und  Jahre, die meine Fraktion angestoßen  oder mitgetragen hat. Er ist in sich ausgewogen und setzt die richtigen Akzente  –  daher braucht es keine Korrekturen  dazu.“ Die Entscheidung über den Haushalt fiel in der Ratssitzung am 19. Dezember, in der der Haushalt mit den Stimmen der SPD und der FDP beschlossen wurde.

 
 

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