Zukunftsinvestitionen werden durch den Haushalt gesichert!

Kommunalpolitik


Fraktionsvorsitzender Günther Borchard

 

Blomberg. SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard startete seine Haushaltsrede mit den Worten: „Bevor ich zu den Inhalten komme, bedanke ich mich beim Beigeordneten Christoph Dolle, der in seiner Funktion als Kämmerer, den ersten Haushalt mit allergrößter Sorgfalt erstellt, sehr vorsichtig kalkuliert und Fragen immer fundiert und erschöpfend beantwortet hat. Der Dank geht aber auch an sein Team, dass zusammen mit dem Kämmerer die Haushaltsaufstellung erarbeitet hat. Das ist keine Einzelleistung, eine solch komplexe Aufstellung ist nur im Team möglich.“An den Anfang der inhaltlichen Ausführungen zitierte er aus der Haushaltsrede des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltsplans: „Die Aufstellung des Blomberger Haushalts ist … kein Wunschkonzert. … Nach intensiver Abschöpfung der Einsparpotenziale auf der Aufgabenseite in den vergangenen Jahren und erst in 2017 einer Anpassung der Hebesätze auf der Ertragsseite sind die eigenen Stellschrauben weitgehend ausgereizt. Umso deutlicher wird, dass die entscheidenden Kostentreiber wie Kreisumlage und Transferleistungen ebenso fremdbestimmt sind wie auf der Ertragsseite die Gewerbesteuereinnahmen.“

Borchard fuhr fort mit den Worten: „Praktisch greifbar werden diese vom Kämmerer beschriebenen Zusammenhänge bei den Veränderungen während der Haushaltsberatungen in diesem Jahr. Die Gewerbesteuernachzahlungen des vorigen Jahres führen zu einer drastischen Steigerung der Kreisumlagen, sowohl der allgemeinen wie der Jugendamtsumlage, gegenüber dem Vorjahr. 4,2 Millionen Euro mehr sind nicht durch Konsolidierung auszugleichen. Blomberg leistet mit den Umlagen seinen solidarischen Beitrag im Konzert der lippischen Städte und Gemeinden. Dies veranschaulicht die Zahl, wenn sie in Relation pro Kopf der Bevölkerung betrachtet wird. Blomberg leistet einen um mindestens 20 % teilweise bis zu 40 % höheren Beitrag.

Leider muss ich meine Kritik aus dem Vorjahr wiederholen: Sie geht deutlich in Richtung Bund. Ganz prinzipiell ist zu fordern, dass der Bund künftig schlicht nach dem Prinzip handelt: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“ Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass der Bund fortgesetzt Maßnahmen oder Gesetze beschließt und die Kommunen bezahlen lässt. Für den Bund gilt es, ein striktes Konnexitätsprinzip einzuführen, damit die derzeitige Praxis endlich ein Ende findet. In diesem Zusammenhang ist für mich das Kleingedruckte des 5-Millionen-Paketes zur „Digitalisierung der Schulen“ eine Provokation für die kommunale Ebene.

Die Blomberger Finanzsituation wird grundsätzlich zusätzlich strapaziert durch schlechtere Fördersätze oder dadurch, dass bei Entlastungen für die Kommunen vorab ein Teilbetrag abgezogen wird, so dass Blomberg weniger partizipieren kann. Das soll nicht heißen, dass in den Bemühungen um Fördergelder nachzulassen sei. Einen Kurswechsel darf es nicht geben, Förderprogramme darauf abzukopfen, ob wir vor Ort davon profitieren können.

Nun im engeren Sinne zu dem zur Verabschiedung anstehenden Haushalt für 2019. 

Das Wichtigste zuerst: Der neue Haushalt schafft die Balance aus Konsolidierung, Unterhaltung von Infrastruktur und Investition. Er findet deshalb die Zustimmung der SPD-Fraktion, denn

er sichert über den Wirtschaftsplan der BIG ganz wesentlich den Unterhalt schulischer und sozialer Infrastruktur und Investitonen in selbige (Hier sei als größte Projekt der Umbau des Bürgermeister-Heinrich-Fritzemeier-Schulzentrums für die Sekundarschule erwähnt.),

er sichert die Fortführung des Projektes „Be8chtung“,

er sichert weiter die Möglichkeit einen Schulabschluss auf dem sogenannten Zweiten Bildungsweg nachzuholen,

er sichert die komplette Erneuerung der großen Treppe am Rande des Vatti-Parks,

er sichert die Fortführung des Programmes „jung kauft alt“,

er sichert die Unterhaltung und Investitionen in Gemeindestraßen,

er sichert den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten und Ortsteilen,

er sichert ortsteilübergreifende Vernetzungsmaßnahmen im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK),

er sichert den Bau eines Kunstrasenplatzes,

er sichert die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung der Leuchtköpfe auf LED-Technik.

Mit diesen zehn Punkten möchte ich es bewenden lassen, soll nicht heißen, dass es nicht noch mehr Gründe gibt, dem Haushalt zuzustimmen.

Wir würden es als gutes Zeichen bewerten, wenn andere Fraktionen zu dem gleichen Fazit kämen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001446999 -

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

Ein Service von info.websozis.de