Kommunalpolitik Blomberg ist Pilotkommune für die Digitalisierung an Schulen in Lippe

Blomberg. Das Thema Digitalisierung ist  in aller Munde – auch Schulen und Verwaltungen müssen sich auf die neuen  Medien einstellen. Leider mangelt es noch  immer weitgehend an brauchbaren rechtlichen Vorgaben und konkreten Beispielen und Richtlinien. Nun haben die Stadt  Blomberg, der Kreis Lippe und die Bezirksregierung einen Projekt- und Kooperationsvertrag unterzeichnet, um gemeinsam für die Stadt Blomberg und die  örtlichen Schulen ein Konzept zu entwickeln und Synergieeffekte der zahlreichen  beteiligten Stellen nutzen zu können.

Veröffentlicht am 12.07.2019

 

Bundespolitik Interview mit dem Europakandidaten der SPD in Ostwestfalen-Lippe

Micha Heitkamp

Europa – zwischen Chance und Zerfall

Blomberg. Der Stadtbote traf sich mit Micha Heitkamp, der in der Region  Ostwestfalen-Lippe als SPD-Bewerber  gemeinsam mit Sally Lisa Starken für  das Europaparlament kandidiert.

Stadtbote (StB): Worum geht es bei dieser Europawahl?

Micha Heitkamp: Genug mit dem Stillstand! Wir brauchen  ein gerechteres und demokratischeres  Europa. Wenn wir die großartige europäische Idee retten wollen, müssen wir  Europa jetzt verändern.  

StB: Wie muss sich die Europäische Union  entwickeln? Was muss sich verändern?

Heitkamp: Europa muss den Menschen mehr Sicherheit bieten. Das heißt für mich zum  einen, dass wir uns für Frieden einsetzen  müssen. Bei Aufrüstung und Waffenexporten müssen wir ein klares Stopp- Zeichen setzen. Sicherheit heißt aber  auch, dass wir über soziale Sicherheit  reden müssen. Europa hat den ersten  Schritt gemacht und viele Freiheiten  geschaffen. Aber auf einem Bein kann  man nicht stehen. Wir brauchen auch  Standards für gute Arbeit und soziale Sicherheit, die verhindern, dass die Freiheiten zur Ausbeutung von Menschen  ausgenutzt werden.

StB: Ist nicht Europa abstrakt und weit weg?  Was bringt Europa denn den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort?

Micha Heitkamp: Ein Beispiel: Wenn ich in Blomberg zum  Buchhändler gehe und mir dort ein Buch  kaufe, muss der das ganz normal versteuern. Wenn ich das Buch aber im  Internet bei Amazon bestelle, können die  sich durch Tricks davor drücken, einen  gerechten Anteil an der Steuer zu bezah- len. Eine solche Ungerechtigkeit kann  man nicht im Nationalstaat beseitigen.  Dafür brauchen wir Europa.

StB: Haben Sie Beispiele, wo Europa uns in  der Kommune, im Alltag begegnet? Micha Heitkamp: Nach Blomberg sind zum Beispiel in den  letzten Jahren knapp 7 Millionen Euro in  die Förderung der Landwirtschaft geflos- sen. Von Austauschprogrammen profitieren viele Jugendliche. Als ich vor kurzem  in Blomberg bei einer Podiumsdiskussion  mit Schülerinnen und Schülern diskutiert  habe, hat die vor allem das Thema Klimaschutz interessiert. Auch dort merken wir ganz stark, dass wir wirkliche Fortschritte nur erzielen können, wenn wir  in Europa zusammenarbeiten.

StB: Wo sind Ihre Schwerpunkte, wofür steht  die SPD in Ostwestfalen-Lippe bei dieser  Europawahl? Micha Heitkamp: Mir sind drei Dinge besonders wichtig:  Erstens: Standards für gute Arbeit und  soziale Sicherheit. Zweitens: Investitionen  in die Zukunft. Und drittens: eine klare  Haltung gegen die Rechten. Europa ist  zu wichtig, um es den Falschen zu überlassen.

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Kommunalpolitik Haushalt sichert Zukunftsinvestitionen

Mit knapper Mehrheit viele gute Projekte beschlossen

Blomberg. „Der neue Haushalt schafft  die Balance aus Konsolidierung, Unterhaltung von Infrastruktur und Investition,“  stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Günther  Borchard fest. Deshalb hat er die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden.  Zusammen mit der Stimme des FDP- Ratsherrn, Hans-Adolf Albrecht, erhielt  der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf  einschließlich der im Hauptausschuss  mehrheitlich beschlossenen Änderungen  die erforderliche Mehrheit.

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Allgemein Neues Beratungsangebot startet

Unabhängige Beratung für Menschen mit BehinderungBlomberg. Mit der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle“  (EUTB) hat die Stadt Blomberg im „Haus  am Paradies” einen neuen Kooperationspartner gefunden. Seit März können  dort Menschen mit Behinderung und  Angehörige Beratungsangebote in Anspruch nehmen und Informationen er- halten. Als typische „Win-Win-Situation“ kann  man die Kooperation bezeichnen, die  nun seit wenigen Wochen die Angebotspalette im „Haus am Paradies“ um einen  weiteren Baustein vergrößert. Für die Stadt Blomberg ist die Ansiedlung  der als Verein organisierten Beratungs-stelle ein weiteres Mosaiksteinchen, um  die breit gefächerten Angebote und  Kooperationen im Integrationszentrum  weiter zu entwickeln.

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Bundespolitik Kommentar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


überbürokratisiert, weit weg von den  Bedürfnissen der Menschen, ein Koloss  mit unbändiger Regelungswut – bei  Gesprächen über die Europäische  Union (EU) dauert es oft nicht lange,  bis man mit solchen Zuschreibungen  in Richtung Brüssel oder Straßburg  konfrontiert wird. „EU-bashing“ wurde  sozusagen zu einer neuen Trendsportart.  Für so manches hausgemachte Problem einzelner EU-Staaten dient  Brüssel als willkommener und idealer  Sündenbock. Orban in Ungarn, Kazynski in Polen und neuerdings auch  Salvini in Italien nehmen neben einigen anderen die Vorteile der EU,  darunter diverse Fördergelder, gerne  in Anspruch, während sie sich andererseits auf Kosten der Gemeinschaft  profilieren. Welches Chaos sie dabei  bereit sind anzurichten und wie weit  die Rücksichts- und Verantwortungslosigkeit dabei geht, demonstrieren  gerade die britischen „Brexiteers“ bis  zum Überdruss.  Auch die bundesdeutsche AfD schwadroniert von einem „Dexit“, also dem  Austritt Deutschlands aus der EU, trotz  des abschreckenden Beispiels, das  die Briten gerade vorführen.  Natürlich ist es so, dass nicht alles  was an Gesetzen und Regelungen aus  Brüssel kommt, bei jedermann auf  Zustimmung stößt, aber Politik in  demokratischen Gesellschaften ist  nun mal die Kunst des Kompromisses.

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

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17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

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