Nachrichten zum Thema Landespolitik

Günther Borchard Landespolitik Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Mandatsverzicht von Hans-Ulrich Arnecke und dem Kurswechsel der Grünen

Der Schritt von Hans-Ulrich Arnecke ist in meinen Augen außerordentlich bedauerlich. In den nunmehr fast 19 Jahren meiner Ratstätigkeit habe ich ihn vom ersten Tage an als kompetenten, sachlichen und sorgfältig abwägenden Ratskollegen erlebt. In der Zeit von 1999 bis 2014 hatte ich durch die Sachlichkeit seiner Redebeiträge nie das Gefühl, dass es ihm um Profilierung aus dem Oppositionsblickwinkel ging, sondern immer um die Sache und für die positive Entwicklung des Gemeinwesens. In den letzten Jahren seit der Kommunalwahl 2014 habe ich ihn als verlässlichen Kooperationspartner in der Zusammenarbeit von SPD und Grünen erlebt. So war es immer möglich, in der Sache zu guten Ergebnissen zu kommen und vernünftig die Herausforderungen für die Stadt zu bewältigen.

Wer sich zurückerinnert, weiß, dass gerade er entscheidend dafür gesorgt hat, dass die Grünen zur Kommunalwahl 2009 und 2014 antreten konnten. Dass interne Streitereien über den Kurs der Grünen offensichtlich dazu geführt haben, dass er sein Amt zurückgibt, weist nicht nur auf gravierende sachliche Differenzen hin, sondern dass grundsätzlich ein anderer Kurs gewollt ist. Persönliche Profilierungsinteressen dürften da wohl eine große Rolle gespielt haben. Deutliche Hinweise hat es dazu in der jüngeren Vergangenheit gegeben.

Für mich ziehe ich das Fazit:  Bei den Grünen hat offensichtlich eine mehr als bedenkliche und bedauerliche Entwicklung stattgefunden, die Hans-Ulrich Arnecke nun zu dem Schritt bewegt haben. Ein klarer Verlust für die Sacharbeit in den Gremien und im Rat.

 

Günther Borchard

(Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Blomberg)

 

Veröffentlicht am 13.04.2018

 

Jürgen Berghahn Landespolitik Schulsozialarbeit ist bis 2018 gesichert

Düsseldorf/Kreis Lippe. „Es gibt Verlässlichkeit für die Schulsozialarbeit“, erklärt  der Blomberger Landtagsabgeordnete  der SPD, Jürgen Berghahn. Durch die  Bereitstellung von fast 100 Millionen  Euro für 2017 und 2018 erhalten die  Städte und Gemeinden Planungssicherheit und können die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter weiter  beschäftigen. „Schulsozialarbeiter sind wichtig und richtig. Sie helfen dabei,  dass Kinder und Jugendliche die Unterstützung erhalten, auf die sie dringend  angewiesen sind. Mit der Sicherstellung  der Finanzierung sorgen wir dafür, dass  Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei finanziell benachteiligten Familien auch ankommen“, so der Sozialdemokrat.

Veröffentlicht am 23.04.2017

 

Jürgen Berghahn Landespolitik Berghahn kandidiert erneut für den Landtag

Große Zustimmung bei der Kandidatenaufstellung

Blomberg. Der Blomberger SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn stellt sich nächstes Jahr im Mai erneut zur Wahl für den nordrhein-westfälischen Landtag. Bei ihrer jüngsten Wahlkreiskonferenz wählten die Sozialdemokraten den heimischen Abgeordneten, der seit 2010 im Landtag die Interessen Lippes vertritt, mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Lippe II. Zu dem Wahlkreis gehören die Kommunen Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lemgo und Lügde. Im heimischen Schützenhaus des Alten Blomberger Schützenbataillon wurde Berghahn mit 96,6 Prozent der Stimmen (63 Ja-, 1 Neinstimme und 1 Enthaltung) gewählt.

Veröffentlicht am 07.10.2016

 

Landespolitik Danke!

"Herzlichen Dank"

sagt der SPD-Stadtverband allen Blombergerinnen und Blombergern, die am Sonntag ihre Stimmen der SPD gegeben haben.
Damit haben Sie dazu beigetragen, dass in NRW klare Verhältnisse geschaffen wurden. Hannelore Kraft bleibt weiterhin Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und kann mit einer stabilen Mehrheit regieren.

Veröffentlicht am 16.05.2012

 

Gottfried Eichhorn Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Landespolitik Jetzt kommt’s drauf an…

…am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt!
Die SPD hat mit Hannelore Kraft eine überzeugende Kandidatin für das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin, die sich im Gegensatz zu ihrem Herausforderer mit einem überzeugenden Programm klar zu ihrer Aufgabe in NRW bekennt. Landespolitisch geht es im Wesentlichen darum, die erfolgreiche Politik, die die Minderheitsregierung in den vergangenen beiden Jahren praktiziert hat, fortzusetzen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die „Privat vor Staat“-Ideologie der Vorgängerregierung nicht wieder zum Prinzip des politischen Handelns wird. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten.

Mehr dazu auf der nächsten Seite und im neuen Stadtboten

Veröffentlicht am 09.05.2012

 

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24.04.2019 13:23 Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

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