Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Haushalt sichert Zukunftsinvestitionen

Mit knapper Mehrheit viele gute Projekte beschlossen

Blomberg. „Der neue Haushalt schafft  die Balance aus Konsolidierung, Unterhaltung von Infrastruktur und Investition,“  stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Günther  Borchard fest. Deshalb hat er die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden.  Zusammen mit der Stimme des FDP- Ratsherrn, Hans-Adolf Albrecht, erhielt  der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf  einschließlich der im Hauptausschuss  mehrheitlich beschlossenen Änderungen  die erforderliche Mehrheit.

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Fraktionsvorsitzender Günther Borchard Kommunalpolitik Zukunftsinvestitionen werden durch den Haushalt gesichert!

 

Blomberg. SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard startete seine Haushaltsrede mit den Worten: „Bevor ich zu den Inhalten komme, bedanke ich mich beim Beigeordneten Christoph Dolle, der in seiner Funktion als Kämmerer, den ersten Haushalt mit allergrößter Sorgfalt erstellt, sehr vorsichtig kalkuliert und Fragen immer fundiert und erschöpfend beantwortet hat. Der Dank geht aber auch an sein Team, dass zusammen mit dem Kämmerer die Haushaltsaufstellung erarbeitet hat. Das ist keine Einzelleistung, eine solch komplexe Aufstellung ist nur im Team möglich.“An den Anfang der inhaltlichen Ausführungen zitierte er aus der Haushaltsrede des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltsplans: „Die Aufstellung des Blomberger Haushalts ist … kein Wunschkonzert. … Nach intensiver Abschöpfung der Einsparpotenziale auf der Aufgabenseite in den vergangenen Jahren und erst in 2017 einer Anpassung der Hebesätze auf der Ertragsseite sind die eigenen Stellschrauben weitgehend ausgereizt. Umso deutlicher wird, dass die entscheidenden Kostentreiber wie Kreisumlage und Transferleistungen ebenso fremdbestimmt sind wie auf der Ertragsseite die Gewerbesteuereinnahmen.“

Veröffentlicht am 21.12.2018

 

Vorsitzender des AWB-Betriebsausschusses, SPD-Ratsherr Timo Möller Kommunalpolitik Gebühren bleiben weiterhin konstant

 Abwasserwerke investieren in Infrastruktur

Blomberg. Eine gute Nachricht für alle  Blomberger Haushalte: Die Gebühren  für Schmutz­ und Niederschlagswasser  bleiben im Jahr 2019 konstant. Das ist  eine der wichtigsten Kernaussagen des  neuen Wirtschaftsplans der Abwasser­ werke Blomberg (AWB) für das kommende Jahr, der in der letzten Sitzung  des Betriebsausschusses einstimmig  verabschiedet wurde.

Veröffentlicht am 21.12.2018

 

Kommunalpolitik Schulische Infrastruktur im Mittelpunkt

 Wirtschaftsplan der BIG

Blomberg. Die Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2019 der Blomberger Immobilien­und Grundstücksverwaltung  (BIG) war wesentlicher Bestandteil der  jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses. Nach insgesamt drei Beratungen  stimmte der Ausschuss dem von der  Betriebsleitung eingebrachten Planungswerk einstimmig zu. Da hier die Erträge  und Kosten aus dem städtischen Immobilienbestand sowie die geplanten Investitionen enthalten sind, hat der  Wirtschaftsplan entscheidende Auswirkung auf den städtischen Haushalt.

Veröffentlicht am 21.12.2018

 

Kämmerer Christoph Dolle Kommunalpolitik Kreisumlage steigt 2019 für Blomberg um 4,3 Mio. Euro

Kreis veröffentlicht Zahlen

 Blomberg. Die Kreisverwaltung hat verbindliche Zahlen für die Kreisumlage im  Haushaltsjahr 2019 vorgelegt. Für die  Stadt Blomberg ergeben sich daraus  erhebliche Mehrausgaben gegenüber  dem Vorjahr. Nach der Kalkulation, die Landrat Dr. Axel  Lehmann und Kreiskämmerer Rainer  Grabbe den Bürgermeistern und Kämmerern der lippischen Kommunen jüngst  präsentierten, soll die Kreisumlage zukünftig mit transparenteren Parametern  berechnet und in Hinblick auf Kostensteigerungen und Personalkosten mit  einer moderaten, fixen Steigerungsrate  von 2,5 % pro Jahr auskommen.  Ausgehend vom letztjährigen Haushaltsvolumen in Höhe von 194,5 Mio. Euro  entspricht dies einer Erhöhung um 4,86  Mio. Euro. Hinzu kommen weitere 4,3 Mio.  Euro als Einmal-Effekt, bedingt durch  eine bundesgesetzliche Umstellung im  Bereich des SGB II bei den Kosten der  Unterkunft.  Somit ergibt sich insgesamt für das Haushaltsjahr 2019 ein Zahlbetrag für die  allgemeine Kreisumlage in Höhe von  203.662.500 Euro, von denen ca. 12,8 Mio.  auf die Stadt Blomberg entfallen.

Veröffentlicht am 21.12.2018

 

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12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

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