Stellungnahme der SPD-Fraktion zum förderschädlichen Maßnahmenbeginn und den fehlenden Fördermitteln

Kommunalpolitik

SPD Fraktionsvorsitzender Günther Borchard: „Wir sind sehr enttäuscht, dass durch fehlerhaftes Handeln in der Verwaltung der Stadt Fördermittel in beträchtlichem Umfang entgangen sind. Dies ist in jedem Fall für uns absolut ärgerlich und völlig unabhängig von der Frage, ob die betroffenen Maßnahmen inhaltlich einvernehmlich beschlossen worden sind.

Die von Anfang an offene und lückenlose Information des Rates durch die Verwaltungsspitze hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung keinen weiteren Schaden genommen hat. Wir wurden kontinuierlich im nicht-öffentlichen Teil der Rats- bzw. Hauptausschusssitzungen über den Fortgang, die gewonnenen Erkenntnisse und die nächsten Schritte der Verwaltung unterrichtet und hatten Gelegenheit durch Nachfragen uns ein umfassendes Bild zu machen.

Für uns als Ratsmitglieder ist es elementar, dass dieser Vorgang umfassend aufgearbeitet wurde und weiter wird. Deshalb war es uns besonders wichtig, dass eine zusätzliche externe Untersuchung stattfindet. Für die Untersuchung verständigten sich Rat und Verwaltung einvernehmlich auf eine renommierte Kanzlei. Hierbei ist wesentlich, dass die Kanzlei bislang nicht für die Stadt anderweitig tätig ist. Ein auf Verwaltungs- und Verfahrensrecht spezialisierter Gutachter wird den Vorgang untersuchen. Dieser Auftrag wurde vor zwei Monaten mit einstimmigem Votum des Rates in Auftrag gegeben. Noch im November soll das Gutachten vorliegen. Wir versprechen uns davon, objektive Aufklärung und größtmögliche Transparenz.

Dass das Gutachten öffentlich gemacht wird, ist aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden im nächsten Hauptausschuss beantragen, dass das Gutachten in einer öffentlichen ggfs. zusätzlichen Sitzung des Hauptausschusses vom Gutachter vorgestellt und beraten wird.“

 
 

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