Staffelung der Gebühren bei der OGS

Kommunalpolitik

SPD-Fraktion bringt Vorschlag ein

 

Blomberg. Für die nächste Sitzung des Ausschusses Schule, Sport, Kultur Anfang Mai hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag für eine gerechtere Staffelung der Gebühren bei der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) eingebracht. Die neue Staffelung soll schon zum neuen Schuljahr 2020/21 in Kraft treten.

Beim Beschluss vor einem Jahr war zurecht kritisiert worden, dass an den jeweiligen Grenzen der einzelnen Stufen es zu überproportionalen Belastungen kommt, wenn die Betroffenen in eine neue höhere Stufe übergehen. Deshalb sollte nach einer Lösung gesucht werden, die dieses vermeidet.

„Im Fachausschuss ist seither bereits zweimal ohne konkretes Ergebnis beraten worden“, erklärt SPD-Ratsherr Klaus-Peter Hohenner, der Vorsitzender des Fachausschusses ist, den Hintergrund der kurzfristigen Initiative der SPD-Fraktion und fährt fort: „Wir wollen eine sozial ausgewogene Beitragsstaffelung erreichen, denn die soziale Komponente der OGS-Beiträge ist uns so wichtig, dass ein Beratungsergebnis noch rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr erreicht wird.“

Inhaltlich erläutert Hohenner zum eingereichten Antrag der SPD: „Die unangemessene Mehrbelastung in den unteren Stufen wollten wir auf jeden Fall vermeiden. Der Antrag der SPD bringt für fast alle Stufen eine Entlastung. Er ist in allen Einkommensstufen gerecht, transparent und für die Bürger nachvollziehbar.“

 
 

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