SPD-Abgeordnete wollen Grundschuleinzugsbezirke ermöglichen

Landespolitik


Landtagsabgeordneter Jürgen Berghahn


Kommunen sollen gestalten dürfen


Kreis Lippe. Zurückgehende Schülerzahlen stellen auch in Lippe den Fortbestand von Grundschulen in Frage. Aktuell sind Schulstandorte in Belle, Lage-Billinghausen und Blomberg in die Diskussion geraten. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer und Ute Schäfer wollen sich jetzt dafür stark machen, den Kommunen größere Gestaltungsspielräume zu eröffnen.
„Der SPD ist es wichtig, Schulen möglichst wohnortnah zu erhalten“, erklärt Jürgen Berghahn. „In den vergangenen Jahren habe man den Kommunen mit dem Zwang zur Abschaffung der Grundschuleinzugsbezirke jedoch Einflusschancen genommen“.
Das wollen die SPD-Abgeordneten rückgängig machen.

„Die Kommunen müssen eigenverantwortlich entscheiden können, wie sie notwendige Steuerungen vornehmen, um eine optimale Schulversorgung garantieren zu können“, führt Dennis Maelzer aus. So gebe es in Horn-Bad Meinberg ausreichend Schüler, um die drei Standorte Belle, Bad Meinberg und Horn zu erhalten. In Horn-Bad Meinberg sei der Wille von Politik und Verwaltung zu erkennen, die Zukunft der Grundschule in Belle zu sichern. Dafür müsse die Stadt die notwendigen Instrumente erhalten.
Keine Stadt solle gezwungen werden, Grundschulbezirke einzuführen, vielmehr solle es Wahlfreiheit für die Kommunen geben: „Das ist Bestandteil unseres Sofortprogramms für bessere Bildung“, erläutert Ute Schäfer. Dazu gehöre für den Grundschulbereich auch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlungen und des Prognoseunterrichts. Eltern und Lehrer sollten „in partnerschaftlicher Zusammenarbeit“ über die weitere Schullaufbahn der Kinder entscheiden.

 
 

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