Solider Haushaltsplan trotz angespannter Rahmenbedingungen

Kommunalpolitik

„Haushaltsplanung in Blomberg ist kein Wunschkonzert“

Blomberg. Erstmalig brachte in der  Oktober-Ratssitzung der neue Beigeordnete und Kämmerer, Christoph Dolle,  den Haushaltsplan ein. Trotz allgemeiner  Kostensteigerungen, erheblich höherer  Kreisumlage und einem strukturellen  Defizit kommt der solide aufgestellte  Haushaltsplanentwurf ohne Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen  aus. Auch ein Haushaltssicherungskonzept ist mittelfristig nicht zu befürchten. Die extremen Rahmenbedingungen machen sehr deutlich, wie groß die Herausforderungen bei der Aufstellung des  Haushaltsplans gewesen sind.

Ausgangslage war ein Rekord-Ergebnis beim Jahresabschluss für das Jahr 2017, das durch  Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer  mit einem Überschuss von 9,5 Millionen  Euro schloss. Diese werden der Ausgleichsrücklage zugeführt, von der die  Stadt in schlechteren Jahren zehren kann.  Bereits für das Jahr 2018 muss die Stadt  nach den aktuellen Quartalsprognosen  voraussichtlich in Höhe von 1,8 Millionen  Euro auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen. „Gemessen an dem ursprünglich  geplanten Defizit in Höhe von 6,2 Millionen Euro und dank weiterhin guter Konjunktur ist dies eine sehr positive Entwicklung,“ so der Kämmerer.  Dolle machte deutlich, dass trotz aller  kommunaler Sparmaßnahmen, einer  ständigen Ausgabenkontrolle und dem  steten Bemühen der Verwaltung, sich bei  Baumaßnahmen und Investitionen um  landes- und bundesseitige Förderprogramme zu bewerben, um die eigenen  Kosten zu reduzieren, ein strukturelles  Defizit im Haushalt verbleibe.  Dennoch sieht der Haushaltsentwurf für  die Blomberger Bürgerinnen und Bürger  keine Steuererhöhungen und keine Gebührenanpassungen vor. Das voraussichtliche Defizit von vier Millionen Euro in  2019 ist durch die Ausgleichsrücklage  gedeckt. Das Damoklesschwert eines  Haushaltssicherungskonzeptes kann  demnach mittelfristig in Blomberg weiterhin auf Abstand gehalten werden.  Wesentlichen Anteil an den gestiegenen  Aufwendungen, die Dolle mit insgesamt  46,9 Millionen Euro bezifferte, hat mit  knapp 20,3 Millionen Euro die Kreisumlage,  die damit im Jahre 2019 auf einem Rekordniveau zu Buche schlägt.  Hinsichtlich der weiterhin ansteigenden  Kosten für die Sozialleistungen mahnte  der Kämmerer die Verantwortung von  Bund und Land an. „Wer die Musik be- stellt, muss sie auch bezahlen“, übersetzte  er den Verfassungsgrundsatz der Konnexität mit Blick auf gesetzliche Vorgaben  des Bundes und des Landes, die sich  jedoch finanziell an der Umsetzung dieser Maßnahmen nicht ausreichend beteiligen. Für die Finanzierung von Investitionstätigkeiten im Jahr 2019 sind im Blomberger  Haushalt Kreditaufnahmen in Höhe von  1.300.000 Euro veranschlagt worden. Im  Übrigen werden die vorgesehenen Investitionen durch die vom Land gewährte  Investitionspauschale und die maßnahmenbezogenen Projektförderungen   finanziert. Hinsichtlich der Kosten im  Asylbereich stellte Dolle nennenswerte  Einsparungen in Aussicht, die durch  vorzeitige Vertragsauflösungen im Unterbringungsbereich von der Verwaltung  angestrebt werden. Als weiteren Kostenfaktor benannte er die Schülerfahrtkosten mit einem Gesamtvolumen von  gut einer Million Euro und mahnte hier  die kommunale Solidarität der umliegenden Städte ebenso an, wie die Verantwortung des Landesgesetzgebers für  die gesetzlichen Rahmenbedingungen  zu sorgen.  Während der Haushalt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14 Millionen Euro  vorsieht, belaufen sich die Einnahmen  aus Grundsteuer A auf 150.000 Euro und  aus Grundsteuer B auf 3,9 Millionen Euro. Am Ende seiner Haushaltsrede betonte  Dolle mit Verweis auf das Strukturdefizit,  dass die Stadt weiterhin hart an einer  Kosten- und Aufgabenkontrolle arbeiten  und auf dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs bleiben müsse.

 
 

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