Pressemitteilung der Stadt Blomberg

Kommunalpolitik

 

Landesförderung für Stadteingänge fällt deutlich geringer aus

Blomberg. In dem Bewilligungsbescheid der Städtebauförderungsmittel für 2019 spricht das Land Nordrhein-Westfalen jetzt der Stadt Blomberg für die Umgestaltung der Stadteingänge rd. 240.000 € zu. Dies betrifft insbesondere die Anlage des „Alleeweges“ von der B 1 hinauf zum Niederntor. Gehofft hatte die Stadt auf mehr: „Ursprünglich waren rund 647.000 € Fördermittel beantragt, doch durch einen Verfahrensfehler war dieser Betrag nicht mehr zu erreichen. Dennoch hilft uns natürlich auch der reduzierte Förderbetrag um den Eigenbeitrag der Stadt zu reduzieren,“ so Bürgermeister Klaus Geise.  

Die entgangene Fördersumme lässt sich damit erklären, dass bereits vor Bewilligungsbescheid einzelne Bauaufträge förderschädlich vergeben wurden, so für die gärtnerischen Arbeiten am damaligen „Vattipark“, die Anzeigetafel und die Nelkenskulptur. Geise dazu: „Als Behördenleiter übernehme ich selbstverständlich die Verantwortung für diesen Verwaltungsfehler und habe mich infolgedessen auch formell beim Rat der Stadt entschuldigt.“ Die fraglichen Fördermittel waren im Bewilligungsbescheid für das Jahr 2018 zwar enthalten, konnten aber nicht mehr verbaut werden und mussten für 2019 neu beantragt werden. Den Eingang des neuen Bescheides hatte die Verwaltung nicht abgewartet und vorzeitig gehandelt.

Um eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts zu gewährleisten, hatte der Bürgermeister unmittelbar nach Kenntnis des Vorfalls Beigeordneten Christoph Dolle mit der Erstellung eines unabhängigen internen Untersuchungsberichts beauftragt. Das Ergebnis wurde dem Rat in seiner Sitzung am 20.05.2019 vorgetragen. Im Interesse einer transparenten Aufklärung des Sachverhalts hat der Rat in seiner Sitzung am 18.09.2019 einstimmig beschlossen, zusätzlichen einen externen Gutachter mit einer weitergehenden Prüfung zu beauftragen.

Seit dem Bekanntwerden des Fehlers hatte Geise mit seinen Mitarbeitern konsequente Schadensbegrenzung betrieben und parallel seit April den Rat, bzw. den Hauptausschuss, regelmäßig im nichtöffentlichen Teil über diese Vertrags- und Personalangelegenheit unterrichtet, bis zum Abschluss des Verfahrens jedoch eindringlich auf die Verschwiegenheitsverpflichtung hingewiesen. „Hieran haben sich die Ratsmitglieder vorbildlich gehalten,“ so der Bürgermeister, der nun nach gestrigem einstimmigen Ratsbeschluss zum Abschluss eines Vergleichs mit der Eigenschadenversicherung die Öffentlichkeit herstellen konnte. Nach Zahlung einer Versicherungssumme von 210.000 € verbleibt bei der Stadt eine Lücke von maximal 197.000 € bei der Annahme, dass die beantragte Förderung in vollem Umfang gewährt worden wäre.

Stand: 05.11.2019

 
 

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