Neues Baugebiet vom Rat beschlossen

Kommunalpolitik


Günther Borchard, Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Umwelt

Beteiligungsverfahren ohne neue Erkenntnisse

Blomberg. Die positive Grundeinschätzung zur Eignung des Areals „Am Rammbocke“ als attraktives Baugebiet (sh.  Stadtbote April 2017) wurde in dem  durchgeführten Beteiligungsverfahren  bestätigt. Die eingereichten Anregungen  und Bedenken wurden sehr sorgfältig  durch das Planungsbüro geprüft sowie  mit Gegenargumenten entkräftet. Letztlich stimmte der Rat der Stadt mit den  Stimmen von SPD und Grünen dieser  Änderung des Bebauungsplanes zu,  während eine Minderheit (CDU, FBvB)  die Beibehaltung als öffentliche Bedarfsfläche und damit faktisch den Verzicht  auf eine Millioneneinnahme durch die  Nichtnutzung der städtischen Grundstücke wünschte.

 

Auf insgesamt 32 engbedruckten Seiten  entkräftete das Planungsbüro Reinold  insbesondere die kritischen Stellungnahmen und sah das fragliche Areal als städtebaulich sehr gut geeignet für ein innen- stadtnahes Baugebiet an. „Das beigebrachte  schalltechnische Gutachten widerlegt  detailliert Sorgen um einen eingeschränkten Spielbetrieb im Stadion oder mögliche  Nachbarschaftsklagen. Letztlich überwiegt  das öffentliche Interesse an einer Baulandausweisung die subjektiven Sorgen  der Nutzer der benachbarten Sportanlagen“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender  Günther Borchard das Abwägungsergebnis  und das Votum seiner Partei für das neue  Bauland. Die vorgeschlagenen Schallschutz- maßnahmen sind mit geringem Aufwand  kurzfristig umzusetzen. „Die jetzt in der Umsetzung des Ratsbeschlusses folgenden technischen Arbeiten werden mit Hochdruck vorangetrieben, brauchen aber natürlich ihre Zeit,  zum Beispiel die Kanalnetzanzeige mit  der späteren Genehmigung der Bezirksregierung. Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten im nächsten Jahr werden  die einzelnen Baugrundstücke verkauft  werden können. Ein Kaufgesuch macht  aber bereits jetzt Sinn, denn das sichert  später mehr Auswahlmöglichkeiten, zum  Beispiel bei den 28 Grundstücken für  Einfamilienhäuser“, macht Bürgermeister  Klaus Geise klar.

 
 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 001358308 -

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von info.websozis.de