Kommentar

Kommunalpolitik

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in diesen Wochen schließt das Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem  besseren Ergebnis als bei Jahresbeginn  erwartet. Das heißt aber nicht, dass  2018 wieder ein Überschuss erreicht  wird. Die erwartete Verbesserung  dürfte sich auf 2,9 Millionen Euro  belaufen, so dass am Ende das Jahresergebnis bei einem Defizit von  knapp 1,8 Millionen Euro liegen dürfte.  Aufgrund des sehr guten Vorjahresergebnisses kann dieses Defizit nunmehr aus der Ausgleichsrücklage  gedeckt werden. So braucht die Allgemeine Rücklage (haushaltstechnisch  das Eigenkapital der Gemeinde) nicht weiter angetastet zu werden.

Die überraschend hohen Einnahmen  des Jahres 2017, die weitaus überwiegend aus Gewerbesteuernachzahlungen aus Vorjahren stammen, wirken  sich zeitlich versetzt noch auf die  Kreisumlage aus. Für das kommende  Jahr steigt die Kreisumlage für Blomberg um 4,3 Millionen Euro. Diese  Steigerung um über 28% im Jahr 2019  lässt sich durch Sparmaßnahmen  nicht kompensieren. Sie ist maßgeblich verantwortlich für die Steigerung  des Defizits im vorliegenden Entwurf  für 2019 auf 6,2 Millionen Euro. Erfreulicherweise haben sich im Laufe der vergangenen Wochen seit Aufstellung  des Haushaltsplanentwurfes mehrere  Verbesserungen für das nächste Jahr  ergeben, in der Summe von 3,1 Millionen Euro. Die größte Position sind  Erstattungen aus dem Einheitslastenausgleichs-gesetz in Höhe von fast  genau zwei Millionen Euro. Weiter wirkt sich verbessernd aus, dass die  Kreisumlage weniger steigt als bei der  Aufstellung des Entwurfes angenommen. Nachdem sich jüngst die NRW- Landesregierung entschlossen hat,  die Integrationspauschale des Bundes,  die das Land anteilig erhält, vollständig an die Kommunen weiterzugeben,  verbessert sich die Finanzsituation  der Stadt nochmal um 370.000 Euro.  Durch diese Veränderungen sinkt das  geplante Defizit im nächsten Jahr um  die Hälfte auf 3,1 Millionen Euro.  Da der Haushalt also weiter im Minus  bleibt, ist aus meiner Sicht kein Spiel- raum für Steuersenkungen, wie sie in  der jüngsten Haushaltsberatung seitens der FBvB vorgeschlagen wurden.  Das Defizit des Haushalts für das  kommende und die folgenden Jahre  würde nur vergrößert. Aus der vorliegenden Finanzplanung  ist erkennbar, dass durch die Begrenzung des jährlichen Defizits die Ausgleichsrücklage nach heutigem Stand  für den gesamten Finanzplanungszeitraum reicht. In der Folge bleibt  die Allgemeine Rücklage in unveränderter Höhe erhalten. Ein besonders schwaches Bild gab bei  den Änderungsanträgen meines Er- achtens die CDU-Fraktion ab. Zum  einen forderte sie die Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung  zum anderen brachte sie als Deckung  den Verzicht auf die Erneuerung der  Straßenbeleuchtung ins Gespräch.  Besonders pikant daran ist, dass die  CDU auf Investitionen verzichten  möchte, zugunsten von Unterhaltsaufwendungen. In Haushaltsreden wird von Seiten der CDU oftmals  bemängelt, dass die Stadt zu wenig  investiere. Der zweite Vorschlag beinhaltete ohne Anbindung an Förder- programme 200.000 Euro in sogenanntes High-Speed-Internet ohne  Spezifizierung. Dabei sind für den  Breitbandausbau im Haushaltsplan  etwas über 1 ¼ Millionen Euro für  konkrete Projekte eingestellt. Welche Schlussfolgerung darf daraus  gezogen werden? Durch die Ablehnung  der beiden Anträge im Hauptausschuss  gibt es die Alibi-Rechtfertigung für die  Ablehnung des Haushaltes. Welche  Fraktionen sich dieser Haltung wie im  Hauptausschuss anschließen, ist noch  ein Stück weit offen.  Deshalb bleibt es weiter spannend,  wie sich die Fraktionen im Rat zum  Haushalt verhalten. Für unsere Fraktion steht fest, dass der Entwurf die  Zustimmung erhält. Die SPD-Fraktion sieht sich unverändert  in der politischen Verantwortung und  wird weiterhin einen verlässlichen Weg  der Konsolidierung der städtischen  Finanzen bei gleichzeitig zukunftsgerichteten Investitionen in Sozial und  Infrastrukturprojekten gehen. Ihnen und Ihren Familien wünsche  ich nun eine schöne Advents- und  Weihnachtszeit und ein gesundes,  glückliches und erfolgreiches 2019.

 Ihr Günther Borchard (Fraktionsvorsitzender)

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001441359 -

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

Ein Service von info.websozis.de