Jetzt kommt’s drauf an…

Landespolitik


Gottfried Eichhorn Vorsitzender des SPD-Stadtverbands

…am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt!
Die SPD hat mit Hannelore Kraft eine überzeugende Kandidatin für das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin, die sich im Gegensatz zu ihrem Herausforderer mit einem überzeugenden Programm klar zu ihrer Aufgabe in NRW bekennt. Landespolitisch geht es im Wesentlichen darum, die erfolgreiche Politik, die die Minderheitsregierung in den vergangenen beiden Jahren praktiziert hat, fortzusetzen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die „Privat vor Staat“-Ideologie der Vorgängerregierung nicht wieder zum Prinzip des politischen Handelns wird. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten.

Mehr dazu auf der nächsten Seite und im neuen Stadtboten

Der Kurs der SPD ist klar. Sie plädiert für Investitionen in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in die Zukunft unseres Landes.
Die SPD hat damit begonnen, den Städten und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugeben, die in der schwarz-gelben Regierungszeit massiv beschnitten worden war. Reformiert hat die Regierung Kraft auch das Gemeindewirtschaftsrecht. Beschneidungen wirtschaftlicher Betätigungen für Kommunen und Stadtwerke durch die Rüttgers-Regierung wurden aufgehoben.
Bei all dem sind die Finanzen des Landes nicht außer Acht zu lassen.
Wenn man sich die Rhetorik der politischen Gegner in Sachen Landesfinanzen so anhört, bekommt man manchmal den Eindruck, dass das bevölkerungsreichste Bundesland bald wie Griechenland von Sparkommissaren regiert wird. Dabei ist allen Parteien klar, dass auch weiterhin besonders in Bildung und Infrastruktur investiert werden muss. Neoliberale Rhetorik und Programme, um private Anleger und Finanzmärkte zufriedenzustellen, helfen nicht weiter, denn diese bauen keine KiTas und reparieren keine Straßen. Hätte die SPD die Finanzen des Landes aus den Augen verloren, hätte sie sich die Neuwahlen sparen können, indem sie die milliardenschweren Wünsche der Linkspartei erfüllt und sich so eine Mehrheit für den Haushalt 2012 gesichert hätte. Die SPD hat sich finanzpolitisch für eine klare Linie entschieden. Investitionen in die Zukunft (Wissenschaft, Bildung, Betreuung) und eine bessere Ausstattung der Kommunen haben Vorrang. Ziel der SPD bleibt es, die Neuverschuldung in NRW in den kommenden Jahren kontinuierlich abzubauen und schließlich auf „Null“ zu senken.
Nicht nur für NRW geht es dabei um eine wichtige Richtungsentscheidung. Wenn die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland an die Urnen gerufen werden, so hat ihre Wahlentscheidung immer auch bundespolitische Bedeutung. Nur wenn in NRW klare Verhältnisse herrschen, können über den Bundesrat entscheidende bundespolitische Impulse gesetzt werden, zum Beispiel für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, für die Umsetzung der Energiewende, für die Verhinderung des dem Berliner Koaliti¬onspoker geschuldeten Betreuungsgeldes für Familien, die ihre Kinder nicht in die KiTas schicken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am kommenden Sonntag entscheiden Sie mit Ihrer Stimme darüber, wer NRW in den kommenden fünf Jahren regieren wird. Es geht darum, ob Hannelore Kraft und die SPD ihre engagierte Arbeit für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes NRW fortsetzen können, oder ob mit dem CDU-Kandidaten ein Mann Ministerpräsident wird, der dieses Amt allenfalls als Sprungbrett und Durchgangsstation für seine eigene Karriere betrachtet, der ohne überzeugendes Gesamtkonzept für die Zukunft des Landes agiert und die Neuverschuldung in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellt, ohne selbst konkret zu sagen, wo gespart werden soll.

Geben Sie deshalb am Sonntag Ihre Stimmen der SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Eichhorn
(Vorsitzender des SPD-Stadtverbands)

 
 

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