Interview von Bürgermeister Klaus Geise mit "Blomberg Voices" zum Thema Fördermittel/Nelkenpark

Kommunalpolitik

Kann man bei 197.000 Euro noch von einem blauen Auge sprechen?

Das kommt letztlich auf den Blickwinkel an. Auf der einen Seite ist das zweifelsohne viel Geld; auf der anderen Seite konnten wir jedoch den potenziellen Schaden in der Zwischenzeit um 450.000 € auf diesen abschließenden Betrag reduzieren.

  1. Ist das eine generelle Versicherung oder wird diese projektweise abgeschlossen?

Es handelt sich um eine grundsätzliche Versicherung für Eigenschäden der Stadt Blomberg mit einer Versicherungssumme von 250.000 € (in Ergänzung zu einer Versicherung für Schäden an Dritten).

  1. Gibt es Personalkonsequenzen?

Hierüber darf ich nach Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben.

  1. Die 647.000 Euro waren doch eigentlich fest zugesagt. Bedeutet: Hätte man Geduld bewiesen, so wären sie auch geflossen, oder?

So einfach ist der Sachverhalt leider nicht. Wenn man einen Förderantrag stellt, dann ist grundsätzlich nicht gesichert, dass die Förderung auch gewährt wird. In vorliegendem Fall gab es in Anbetracht der Praxis der Vorjahre eine hohe Wahrscheinlichkeit – aber eben keine Garantie. Durch den förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist diese konkrete Frage nicht (mehr) zu beantworten.

5. Wie hoch waren die Kosten für den externen Gutachter?

Das einstimmig durch den Rat veranlasste Gutachten liegt noch nicht vor und wird anschließend nach Stundensätzen abgerechnet. Es dürfte sich dabei um die Größenordnung eines vierstelligen Betrages handeln.

  1. Sie schreiben von "Schadensbegrenzung", wie sah diese aus?

Zur Schadensbegrenzung gehörte insbesondere nach Bekanntwerden der sofortige Baustopp auf der Baustelle und die Überprüfung, welche Teile des Gesamtauftrages noch schadlos zurückgezogen werden konnten. Mit einem überarbeiteten Förderantrag konnten immerhin noch rund 240.000 € Landesmittel nach Blomberg geholt werden. Letztlich sicherte ein gut ausverhandelter Vergleich mit der Versicherung eine Zahlung von 210.000 €. Der verbliebene maximale Schaden von 197.000 € ist immer noch beträchtlich, allerdings hätte er ohne konsequentes Handeln auch noch deutlich höher ausfallen können.
 

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001506990 -

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

Ein Service von info.websozis.de