In gutem Glauben mitgestimmt

Allgemein

Befangenheit erst später festgestellt


Blomberg. Einen Formfehler begingen die Ratsmitglieder Susanne Kleemann (CDU), Sonja Volmer und Helmut Schrö-der (beide SPD) als sie im Zuge des Auswahlverfahrens für die Verleihung des Heimatpreises der Stadt Blomberg mitgestimmt haben. Das hätten sie nach der Gemeindeordnung NRW nicht tun dürfen, denn sie sind gleichzeitig auch Ortsvorsteher/-in von Brüntrup, Höntrup und Wellentrup – und neben Dalborn waren diese Dorfgemeinschaften Preisträger. In Anbetracht des deutlichen Abstimmungsergebnisses im Rat (28 Ja, drei Nein, eine Enthaltung) für die Würdigung des Einsatzes zur dörflichen Bestattungskultur war das Mitwirken aber nicht entscheidend und damit ohne Auswirkungen auf den Beschluss selbst.

Sanktionsmöglichkeiten (zum Beispiel ein Ordnungsgeld) sieht die Gemeindeordnung des Landes gegen die Betroffenen ausdrücklich nicht vor. Bürgermeister Klaus Geise: „Die durch die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe hier festgestellte Befangenheit ist zu-nächst einmal zu akzeptieren. Gleichzeitig stellt sich natürlich die kritische Frage inwieweit der gutgläubige Einsatz für das jeweilige Dorf schon die Grenzen des Erlaubten übersteigt. Sicherlich kommen wir da in eine rechtliche Grauzone, die das ehrenamtliche Engagement nicht unbedingt fördert. Gleichzeitig gilt es immer, einen sogenannten ,bösen Schein‘ zu vermeiden.“Eindeutige Worte fand Ratsfrau Volmer in der Sitzung: „Ich habe im Leben nicht daran gedacht, dass ich befangen sein könnte. Ich habe mich gefreut, dass meine ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sich über den Preis freuen können. Wenn das nicht in Ordnung gewesen ist, so möchte ich mich in aller Form entschuldigen.“Eine sehr glaubhafte Entschuldigung, die allgemein von der ebenso betroffenen CDU-Bürgermeisterkandidatin Kleemann erwartet wurde. Diese zog es vor zu schweigen, auch zu dem Vorwurf von Timo Broeker (B 90/Grüne), sie habe „Vorteilsnahme im Amt“ begangen.

Mit dieser Verdächtigung beschäftigte sich zwischenzeitlich auf Empfehlung der Kommunalaufsicht die Staatsanwaltschaft Detmold. Mittlerweile teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass weder gegen die Ratsmitglieder im Zusammenhang mit ihrer Abstimmung über die Vergabe des Heimatpreises noch gegen den Fraktionschef der Grünen ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Der Fraktionschef der Grünen habe lediglich eine unzutreffende Wertung des Sachverhalts vorgenommen.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001539678 -

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

Ein Service von info.websozis.de