Haushalt sichert Zukunftsinvestitionen

Kommunalpolitik

Mit knapper Mehrheit viele gute Projekte beschlossen

Blomberg. „Der neue Haushalt schafft  die Balance aus Konsolidierung, Unterhaltung von Infrastruktur und Investition,“  stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Günther  Borchard fest. Deshalb hat er die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden.  Zusammen mit der Stimme des FDP- Ratsherrn, Hans-Adolf Albrecht, erhielt  der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf  einschließlich der im Hauptausschuss  mehrheitlich beschlossenen Änderungen  die erforderliche Mehrheit.

Kämmerer Christoph Dolle hatte bei der  Einbringung des Haushaltsplanes ausgeführt: „Die Aufstellung des Blomberger  Haushalts ist … kein Wunschkonzert. …  Nach intensiver Abschöpfung der Ein- sparpotenziale auf der Ausgabenseite in  den vergangenen Jahren und einer Anpassung der Hebesätze 2017 auf der Ertragsseite sind die eigenen Stellschrauben  weitgehend ausgereizt. Umso deutlicher  wird, dass die entscheidenden Kostentreiber wie Kreisumlage und Transferleistungen ebenso fremdbestimmt sind wie auf der Ertragsseite die Gewerbesteuereinnahmen.“ Borchard knüpft daran an:  „Praktisch greifbar werden diese vom  Kämmerer beschriebenen Zusammenhänge bei den Veränderungen während  der Haushaltsberatungen in diesem Jahr.  Die Gewerbesteuernachzahlungen des  vorigen Jahres führen zu einer drastischen  Steigerung der Kreisumlagen, sowohl der  allgemeinen wie der Jugendamtsumlage,  gegenüber dem Vorjahr. 4,2 Millionen  Euro mehr sind nicht durch Konsolidierung  auszugleichen. Blomberg leistet mit den  Umlagen seinen solidarischen Beitrag im  Konzert der lippischen Städte und Gemeinden. Dies veranschaulicht die Zahl,  wenn sie in Relation pro Kopf der Bevölkerung betrachtet wird. Blomberg leistet  einen um mindestens 20%, teilweise bis  zu 40% höheren Beitrag.“ Borchard: „Es gibt gute Gründe dem  Haushalt zuzustimmen, denn er sichert  über den Wirtschaftsplan der BIG ganz  wesentlich den Unterhalt schulischer  und sozialer Infrastruktur und Investitionen in selbige u.a. den Umbau des  Bürgermeister-Heinrich-Fritzemeier- Schulzentrums für die Sekundarschule,  er sichert die Fortführung des Projektes  „Be8ung“, er sichert die Möglichkeit einen  Schulabschluss auf dem sogenannten  Zweiten Bildungsweg nachzuholen, er  sichert die komplette Erneuerung der  großen Treppe am Rande des Vatti-Parks,  er sichert die Fortführung des Programms „jung kauft alt“, er sichert die   Unterhaltung und Investitionen in Gemeindestraßen, er sichert den Breit- bandausbau in den Gewerbegebieten  und Ortsteilen, er sichert ortsteilüber- greifende Vernetzungsmaßnahmen im  Rahmen des Integrierten Kommunalen  Entwicklungskonzeptes (IKEK), er sichert  den Bau eines Kunstrasenplatzes, er   sichert die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung der Leucht- köpfe auf LED-Technik.“ Natürlich gab es noch mehr Gründe, dem  Haushalt zuzustimmen – dafür reicht hier  und heute der Platz nicht...  

 
 

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