Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen

Kommunalpolitik


Kämmerer Christoph Dolle

Kämmerer Christoph Dolle legt Etatentwurf vor

Blomberg. In der Novembersitzung des  Rates brachte Kämmerer Christoph Dolle  den Entwurf für den Haushalt 2020 ein.  Der Haushaltsplanentwurf kommt ohne  Steuererhöhungen aus, ist über die  Ausgleichsrücklage ausgeglichen und  wartet mit Investitionen auf, die in ihrer  Höhe den Ressourcenverbrauch sogar  übersteigen, so dass keine Substanzverringerung eintritt. Wie angespannt die Haushaltssituation  in Blomberg dennoch ist,

machte Dolle  gleich zu Beginn seiner Rede deutlich.  Mit Grafiken und Schaubildern verdeutlichte der Kämmerer den Ratsmitgliedern, dass die enorme Abhängigkeit von der  Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite  und gleichermaßen ein Anteil der Transferaufwendungen und Kreisumlage von  mehr als 50% an den Gesamtaufwendungen eine gefährliche Konstellation  sind, die die Stadtfinanzen vor erhebliche  Herausforderungen stellt. Die Gestaltungsspielräume werden immer enger. Der Ergebnisplan 2020 weist Aufwendungen in Höhe von 41.059.207 Euro und Erträge  in Höhe von 37.513.602 Euro aus. Im Saldo  ergibt sich ein vorläufiges negatives Ergebnis in Höhe von 3.545.605 Euro. Dieses  Ergebnis ist über die Inanspruchnahme  der Ausgleichsrücklage in voller Höhe  gedeckt und führt somit nicht zu einer  Reduzierung der Allgemeinen Rücklage. Während in fast allen anderen Kommunen  die Schlüsselzuweisungen eine feste  Kalkulationsgröße sind, bleibt diese Einnahme aufgrund der „fiktiven“ Steuerkraft  Blombergs hier nahezu komplett aus. Die  Schwankungen bei der Gewerbesteuer  und der Doppeleffekt beim Anstieg der  Kreisumlage belasten demgegenüber die  Stadtfinanzen zusätzlich. Wie stark Kommunen unter der fehlenden Unterstützung  des Landes und des Bundes leiden,  machte Dolle an einem ganz konkreten  Beispiel im Bereich der Integrationspauschale und der Kosten für Geduldete  deutlich. Die Landesregierung hatte hier  eine Weiterleitung der Bundesmittel  versprochen, letztlich aber nur einen Teil  der Gelder unter zusätzlichen Auflagen  ausgeschüttet. Der Stadt Blomberg entstehen allein durch das unsolidarische  Verhalten der verantwortlichen Landes-  und Bundesebene Kosten in Höhe von  mehr als 600.000 Euro, obwohl die Kommune eigentlich gar nicht zuständig ist. Diese Summe macht bereits einen   erheblichen Teil des strukturellen Defizits  aus, das Blomberg Jahr um Jahr belastet.  Wichtiges Leitmotiv bei der Aufstellung  des Etatentwurfs war nach den Ausführungen des Kämmerers ein Nachhaltigkeitsansatz, der sich durch alle Fachbereiche und Handlungsfelder zieht und  mit dem die Verwaltung zukünftig stärker  Aufgaben und Ausgaben priorisieren will.   

 
 

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