Grüne beenden Zusammenarbeit mit SPD-Fraktion

Kommunalpolitik

Sacharbeit steht weiter im Vordergrund  

Blomberg. Die Baumfällungen im Vatti-Park nahmen die Blomberger Grünen  zum Anlass, um die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Blomberger SPD  aufzukündigen.  SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard nimmt zur Entscheidung der Grünen Stellung: „Ich bedaure die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Grünen.  In den vergangenen fast vier Jahren haben wir erfolgreich gearbeitet und viel für  Blomberg erreicht. Dass es jetzt bei diesem letzten großen Punkt des städtebaulichen Entwicklungsprojektes, nämlich  der Gestaltung der Stadteingänge, zu  derartigen grundlegenden Differenzen  kommt, ist mehr als schade. Dass sich  die Grünen mit dem Fällen von Bäumen schwertun würden, ist nicht überraschend, aber daraus eine Grundsatzfrage  zu machen, schon. Schließlich handelt  es sich nur um einen Teilaspekt bei dem  Aufgabenumfang in der Kommunalpolitik. Deshalb hätte man meines Erachtens  die Koalition nicht beenden müssen.“

Zur Entscheidung im Ausschuss für Bauen  und Umwelt ist Borchard der Meinung,  dass der Eingriff für den Naturraum weniger gravierend ist als ein Sichtfenster  mit der Folge, einige der sehr alten Bäume  in der Lindenallee, die die Zufahrtstraße  zum Niederntor begleitet, zu fällen.  „Wenn von Seiten der Grünen eine nicht  ausreichende Abstimmung als Grund ins  Feld geführt wird, muss ich daran erinnern, dass im November ein detailliertes  Papier von den Grünen veröffentlicht  wurde, das zahlreiche Anregungen für  die Gestaltung des Vatti-Parks beinhaltete,  darunter die Einrichtung von Parkplätzen  auf einem Teil des Geländes. Es wurde  ohne vorherige Rücksprache veröffentlicht  und als Anregung und nicht als Antrag  gekennzeichnet. Diese Vorgehensweise  wurde von der SPD seinerzeit akzeptiert,  um den Partnern Spielraum zur Formulierung unterschiedlicher Positionen zu  ermöglichen. In dem Papier sind einige  sehr vernünftige Vorschläge enthalten.  Diese sollten auf jeden Fall umgesetzt  werden.“ Für die Zukunft formuliert Borchard: „Von  unserer Seite wird es keine Abwehrreflexe  bei künftigen Vorschlägen der Grünen- Fraktion geben. Wir werden sie wie bisher  sachlich-konstruktiv behandeln. Im Übrigen gilt dies für die Kommunalpolitik  insgesamt. Es geht um Sachfragen, und  die sind im offenen Diskurs mit allen  kommunalpolitischen Akteuren zu erörtern. Ich bin zuversichtlich, dass die lösungsorientierte Zusammenarbeit aller  Fraktionen im Blomberger Rat auch in  Zukunft zu vernünftigen Entscheidungen  führt. Die SPD-Fraktion im Blomberger  Stadtrat wird sich mit aller Kraft dafür  einsetzen, dass weiterhin eine solche  Sachpolitik gemacht wird."

 
 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 001384853 -

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen

03.12.2018 16:54 Wir lassen die Kommunen beim Diesel nicht allein
Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. „Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche

02.12.2018 17:05 Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige

Ein Service von info.websozis.de