Fraktionschef von B 90/Grüne mit Ordnungsgeld belegt

Allgemein

Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung

belastet Ratsklima massiv  

Blomberg. Mit der Bekanntgabe zweier nichtöffentlicher Sitzungsbestandteile hat Timo Broeker, Fraktionsvorsitzender von B 90/Grüne, gegen die Gemeinde-ordnung NRW verstoßen. Für dieses Vergehen belegte ihn der Stadtrat ohne Gegenstimme und damit parteiüber-greifend mit einem Ordnungsgeld von 200 Euro. Bürgermeister Klaus Geise eröffnete die Aussprache mit einem klaren Statement: „Insbesondere wiegt schwer, dass der dokumentierte Verstoß mit Vorsatz, also mit Wissen und Wollen, und trotz gewaltiger Kritik fortgesetzt wird. Es obliegt einem Ratsmitglied ausdrücklich nicht, quasi nach seinem Gutdünken für interne Dinge die Öffentlichkeit herzustellen. Das regelt die Gemeindeordnung anders. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Der Bürgermeister weiter: „Ich sehe bei dem heutigen Vorgang eine große Gefahr für die Verschwiegenheitsverpflichtung und damit verbunden, für den Schutz des vertraulich gesprochenen Wortes und von Entscheidungen in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Es geht hier nicht um ein Versehen im Eifer des Gefechts, sondern um eine bewusste und gezielte Handlung. So einfach kann man sich das nicht machen, wenn man inhaltlich unterlegen und mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden ist. Es geht hier um mehr, es geht um das Vertrauen und um das Klima im Rat und in den Ausschüssen. Es geht grundsätzlich um den Wert und die Bedeutung der Vertraulichkeit, die Ratsherr Broeker mit Vorsatz und dauerhaft hier auf ’s Spiel gesetzt hat.“Den Worten des Bürgermeisters folgten gleichgelagerte Wortbeiträge etlicher Ratsmitglieder, die ihre Betroffenheit zu den Worten und zum sehr selbstgerechten Auftreten des Grünen-Politikers zum Ausdruck brachten. Langjährige Ratsmitglieder erklärten, solch ein Verhalten noch nicht erlebt zu haben.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001539692 -

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

Ein Service von info.websozis.de