Empfehlungen bedingt praxistauglich

Kommunalpolitik

Gemeindeprüfungsanstalt legt Bericht vor

 Blomberg. Im Hauptausschuss stellten die Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ihren Prüfungsbericht vor und gaben der Stadt Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Finanzlage. Die Reaktion der Ausschussmitglieder fiel überwiegend kritisch aus.  Inhaltlich zeigte sich in der Diskussion, wie differenziert einzelne Empfehlungen betrachtet wurden. Kritisiert wurde quer durch alle Fraktionen dabei insbesondere die recht einseitige strategische Herangehensweise der GPA. Eine Würdigung der strukturellen Besonderheiten der Stadt Blomberg fand nach Ansicht von Bürgermeister Klaus Geise und vieler   Ratsvertreter dabei nur unzureichend statt. Die einseitige Ausrichtung auf betriebs-­ und finanzwirtschaftliche Kriterien gibt nicht die kommunalpolitische Wirklichkeit wieder. Der Bericht der GPA enthält keine grundlegend neuen Erkenntnisse

. Die Empfehlungen sind aufgrund der rückwirkenden Betrachtungszeiträume – gerade im Bereich Schulstandorte und öffentliche   Flächen – teilweise schon von der Realität überholt, vielfach aber auch in der   geäußerten Form bereits bekannt. Nach Ansicht vieler Ausschussmitglieder sind etliche Empfehlungen gleich oder ähnlich lautend schon in der Vergangenheit in den Fachgremien der Stadt beraten und abschließend beschieden worden. Der Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit ist nur eingeschränkt aussagekräftig. Nach mehreren Konsolidierungsrunden ist eine unmittelbare Einflussnahme der Stadt auf ihre finanzielle Entwicklung nur in begrenztem Umfang möglich. So können beispielsweise im Rahmen einer   Risikovorsorge vorbereitete Konsolidierungsmaßnahmen die immensen Gewerbesteuerschwankungen nur zum Teil kompensieren. Ein weiterer massiv geäußerter Kritikpunkt der Ausschussmitglieder gegenüber den GPA  ­Prüfern: Feste Ausgabeblöcke einer Flächengemeinde mit gleichzeitiger Mittelzentrumsfunktion   (der mit hohen Kosten verbundene Schulstandort Blomberg) werden nicht hinreichend gewürdigt. Dies betrifft zudem die Ausgabeblöcke, die eine abundante Kommune durch Umverteilungsprozesse   belasten. Die der Stadt außerhalb von Steuererhöhungen verbleibenden Mög­lichkeiten sind in Anbetracht der ggf. zu konsolidierenden Ausfälle von eher unter­geordneter Bedeutung. Die aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten sind in einigen Fällen nicht praxisorientiert.       

 
 

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