Kommentar

Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

im nicht öffentlichen Teil der Ratssit- zung wurden die Mitglieder im Mai  dieses Jahres darüber unterrichtet,  dass der Stadt Fördermittel in großer  Höhe durch fehlerhaftes Handeln in  der Verwaltung entgangen sind. Wir  waren uns im Rat fraktionsübergreifend einig, dass neben der lückenlosen Aufklärung des Vorganges die  Schadensbegrenzung für die Stadt  allergrößte Priorität genießt. Dies  umso mehr, da nicht nur arbeitsrechtliche Fragen zu klären waren, sondern  auch auszuloten war, welche Maßnahmen durch Auftragsnehmer, Fördermittelgeber und Versicherung zu  einer Reduzierung des städtischen  Schadens beitragen können. Dabei ist es in meinen Augen vollkommen unerheblich, ob die betroffenen  Maßnahmen einvernehmlich oder  mehrheitlich beschlossen wurden.  Der Schaden bleibt der gleiche. Einmütigkeit bei der Maßnahme macht die Sache nicht besser. Dass die Frage nach einem Organisationsverschulden aufgeworfen wird,  ist nachvollziehbar. Wenn aber Fraktionen mit dem Gutachten deshalb  nicht zufrieden sind,

weil ein Organisationsverschulden im Gutachten  nicht konstatiert wird, bleibt festzuhalten: Nicht jeder Verwaltungsfehler  bedeutet automatisch, dass ein Organisationsverschulden vorliegt. Nachdem dieses Thema in den nicht  öffentlichen Sitzungen in einer sachlichen Atmosphäre behandelt wurde,  schlägt die CDU in der jüngsten Ausgabe ihrer Parteizeitung andere Töne  an. Die Wortwahl finde ich teilweise reißerisch. Sie entfernt sich deutlich von  den tatsächlichen Abläufen. Ich frage  mich, ob es richtig ist, mit Vokabeln  wie „Ruin“ zu hantieren? Der Schaden  ist unbestritten erheblich. Festzuhalten bleibt jedoch, dass alle relevanten  Fakten von der Verwaltung aufgearbeitet und der Rat umfassend informiert wurde. Aufzudecken gab es da  für die CDU nichts mehr. Es wird  suggeriert, dass durch fehlende Dokumentation Informationen verloren- gegangen oder dem Rat vorenthalten  wurden. Vielmehr hat sich im Laufe  der Aufarbeitung gezeigt, dass die  Erstinformation der Verwaltung zu- treffend und – was den Schaden  anbetrifft – korrekt war. Immer dann,  wenn es Entscheidungen zu treffen  galt, wurden die Fraktionen unterrichtet bzw. der weitere Verfahrensweg  von der Verwaltung beschrieben und  einvernehmlich festgelegt. Insofern  ist es fahrlässig, nach außen den  Eindruck zu erwecken, als habe der  Rat sich nur oberflächlich und nur  nebenbei mit dem Thema befassen  können. Das Gegenteil war der Fall –  allerdings nicht öffentlich. Die CDU muss sich fragen lassen,  warum sie nicht klipp und klar schreibt, dass die Bestellung des Gutachters  bereits im September einstimmig im  Rat beschlossen wurde. Die von der  CDU zu dem Zeitpunkt geforderte  Herstellung der Öffentlichkeit fand  keine Zustimmung bei allen anderen  im Rat vertretenen Fraktionen, d.h.  lediglich die CDU votierte dafür, in  Missachtung der Rechtsauffassung  der eingeschalteten Kommunalaufsicht  des Kreises Lippe. Weiter bleibt es das  Geheimnis der CDU, wie man Anfang  Dezember schreiben kann, dass das  Gutachten eine Freigabe durch den  Bürgermeister und die SPD erhalten  müsse. Dies ist ehrenrührig. Schließlich hatte der Bürgermeister zu keinem  Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass das Gutachten zu veröffentlichen ist. Außerdem steht es seit  Mitte November auf der Homepage  der Stadt, und die SPD war es, die in  der November-Sitzung des Hauptausschusses beantragt hatte, dass das  Gutachten nicht nur veröffentlicht,  sondern auch in öffentlicher Sitzung  des Hauptausschusses im Dezember  vom Autor vorgestellt und erläutert  wird. Weiter wird von der CDU der Eindruck  erweckt, dass der Bürgermeister zur  Herstellung der Öffentlichkeit gedrängt  werden musste. Diese Unterstellung  ist falsch. Bereits bei der ersten Information des Rates hatte der Bürgermeister zum Ausdruck gebracht,  dass es sich grundsätzlich um einen  Vorgang handelt, über den die Öffentlichkeit umfassend zu informieren ist.  Die Fragestellung lautete: Wie lässt  sich der Vorgang selbst umfassend  aufklären? Wann ist die Schadensminimierung für die Stadt erfolgt? Von  vornherein war klar, dass die Verständigung mit der Versicherung das  Schlüsselelement war. Der Bürger- meister führte bereits im Mai im Rat  aus, dass nach einer Einigung mit der  Versicherung für ihn der Zeitpunkt  gekommen sei, Öffentlichkeit herzu- stellen. Bei vertraulich zu behandeln- den Vorgängen obliegt es nun mal  nach der Gemeindeordnung dem  Bürgermeister, Öffentlichkeit herzu- stellen. Und ganz am Rande: Die Öffentlichkeit  hätte drei Wochen früher hergestellt  werden können, hätte nicht die CDU  als einzige Fraktion im Stadtrat Beratungsbedarf angemeldet, als das  Vergleichsangebot der Versicherung  vorlag. Zwar lag der Vergleich für die  Oktober-Sitzung des Rates formal  verfristet vor, jedoch man hätte be- schließen können. Aber irgendwie war  es dann doch nicht mehr so eilig mit  der Information der Öffentlichkeit.  Die Verwaltung musste bei der Versicherung eine Fristverlängerung für  das Vergleichsangebot erwirken. Hätte  die Versicherung nicht der Verlängerung der Gültigkeit des Angebotes  zugestimmt, hätte der Rat noch in  den letzten Oktober-Tagen zu einer  Sondersitzung einberufen werden  müssen. In diesen Kontext – jetzt ist es nicht  mehr so eilig – passt, dass aus Sicht  der CDU die von der SPD beantragte  öffentliche Beratung des Gutachtens  nicht mehr in der Dezember-Sitzung  des Hauptausschusses stattfinden  müsste.  Abschließend bleibt festzuhalten,  dass, nachdem der Fehler entdeckt  wurde, das Krisenmanagement und  die Aufarbeitung durch die Verwaltung  funktioniert hat und zu keinerlei  Kritik  Anlass gibt.  Ihnen und Ihren Familien wünsche  ich nun eine schöne Advents- und  Weihnachtszeit und ein gesundes,  glückliches und erfolgreiches 2020.

Ihr Günther Borchard (Fraktionsvorsitzender)

 
 

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