Kommentar

Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschüttert die Republik und ist gleichbedeutend  mit einem Angriff auf unser gesamtes demokratisches System. Über die  rechtsradikale Szene hinaus, aus der  heraus die Tat begangen wurde, ver- weist der Mord auf ein gesellschaftliches Klima der Pöbeleien, der Beleidigungen, der Einschüchterung, der  Hetze und Bedrohungen gegen Andersdenkende, das sich (noch?) über- wiegend in der Anonymität des Internets manifestiert. Dieses Gebaren  zielt auf den Kern unseres demokratischen Gemeinwesens. Betroffen  davon ist nicht zuletzt die kommunalpolitische Ebene.

Wenn Fälle wie  in Köln, Altena, Tröglitz, Mainz-Kinzig- Kreis und Wesel Schule machen, wo  Lokalpolitiker angegriffen bzw. aus  dem Amt gemobbt wurden, und die  Hetze und die Drohungen Wirkung  zeigen, ist unsere Demokratie in  höchstem Maße gefährdet. Landräte,  Bürgermeister und Kommunalpolitiker  gibt es viele in diesem Land, sie alle  durch die Sicherheitsbehörden schützen zu lassen ist nicht möglich und  würde den Kern der Demokratie in  Frage stellen.  Es ist offensichtlich an der Zeit, sich  in diesem Land auf ein paar grundlegende Prinzipien der Demokratie und  des freiheitlichen Rechtsstaates zu  besinnen. Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs und am Ende häufig vom politischen Kompromiss, um  den hart gerungen werden darf. Zur  Demokratie gehört unabdingbar das  Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen und der Respekt vor politisch  Andersdenkenden und anderen Meinungen. Dazu gehört die Erkenntnis,  dass ein kurzes diffamierendes Statement in den sozialen Medien noch  lange keine Politik ersetzt.  Beispiele für Letzteres gibt es in unserer Stadt im Hinblick auf die Blomberger Kommunalpolitik. So stellt sich  zum Beispiel die Frage, ob „wie im  Krieg“ und „ökologische Katastrophe“  angemessene Formulierungen sind,  die Umgestaltung einer städtischen  Grünfläche zu kommentieren. Ein  Blomberger CDU-Ratsherr hat im  letzten Jahr im „TOP“ zu Recht kritisiert,  dass sich Blombergerinnen und Blomberger in bester „Wutbürger-Manier“  über kommunale Mandatsträger und  die Lokalpolitik auslassen. Dass Menschen, die sich ehrenamtlich für diese  Stadt einsetzten, als Ignoranten beschimpft werden und ihnen jegliche  Fachkompetenz abgesprochen wird.  Dass das Erstürmen des Rathauses  mit Mistgabeln als adäquates Mittel  bezeichnet wird, den „ignoranten  Politikern beizukommen“.  Wie schmal ist hierbei eigentlich der  Grad zwischen Unmutsbekundung  und dem Aufruf zur Gewalt? Zu bedenken gilt hierbei insbesondere, dass solche Äußerungen im Netz einen  ganz anderen Resonanzboden haben,  als eine vielleicht im Zorn geäußerte  Bemerkung am Stammtisch. Wundert sich eigentlich noch irgend- jemand ernsthaft, dass es immer  weniger Menschen gibt, die sich langfristig politisch engagieren und Verantwortung für diese Gesellschaft  übernehmen, wenn sie dafür Beleidigungen, Drohungen und Häme  ernten? Ein Kommentator der Süddeutschen  Zeitung stellte vor Kurzem die provozierende und dennoch ernstgemeinte  Frage : „Was, wenn niemand mehr den  Job machen will?“ Seine Antwort:  „Dann würde man entdecken, dass  Demokratie vom Fordern und Schimpfen allein nicht leben kann.“ Und – es  gibt keine Garantie dafür, dass Demokratien auf Dauer Bestand haben. Es ist an der Zeit, dass die Erkenntnis  wieder umfassend Platz greift, dass  es nicht anrüchig, sondern für die  Demokratie geradezu notwendig ist,  sich in politischen Parteien zu engagieren und sich um das Gemeinwohl  zu kümmern. Demokratie lebt vom  Mitmachen, nicht vom Zuschauen!  Gerade die Kommunalpolitik bietet  für jeden Möglichkeiten, sich einzubringen. Nach wie vor sind alle Blombergerinnen  und Blomberger herzlich eingeladen,  mit uns über die besten Lösungen für  Blomberg zu diskutieren.

Gottfried Eichhorn (SPD-Stadtverband)

 
 

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