Kommentar

Bundespolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


überbürokratisiert, weit weg von den  Bedürfnissen der Menschen, ein Koloss  mit unbändiger Regelungswut – bei  Gesprächen über die Europäische  Union (EU) dauert es oft nicht lange,  bis man mit solchen Zuschreibungen  in Richtung Brüssel oder Straßburg  konfrontiert wird. „EU-bashing“ wurde  sozusagen zu einer neuen Trendsportart.  Für so manches hausgemachte Problem einzelner EU-Staaten dient  Brüssel als willkommener und idealer  Sündenbock. Orban in Ungarn, Kazynski in Polen und neuerdings auch  Salvini in Italien nehmen neben einigen anderen die Vorteile der EU,  darunter diverse Fördergelder, gerne  in Anspruch, während sie sich andererseits auf Kosten der Gemeinschaft  profilieren. Welches Chaos sie dabei  bereit sind anzurichten und wie weit  die Rücksichts- und Verantwortungslosigkeit dabei geht, demonstrieren  gerade die britischen „Brexiteers“ bis  zum Überdruss.  Auch die bundesdeutsche AfD schwadroniert von einem „Dexit“, also dem  Austritt Deutschlands aus der EU, trotz  des abschreckenden Beispiels, das  die Briten gerade vorführen.  Natürlich ist es so, dass nicht alles  was an Gesetzen und Regelungen aus  Brüssel kommt, bei jedermann auf  Zustimmung stößt, aber Politik in  demokratischen Gesellschaften ist  nun mal die Kunst des Kompromisses.

 Bei bislang 28 Staaten mit unterschiedlichen politischen Strukturen, Regelungen, gesellschaftspolitischen  Traditionen und Kulturen naturgemäß  noch mehr als auf nationaler Ebene.  Bei allem Unverständnis, das für einzelne Regelungen vorhanden sein  mag, sollten wir allerdings nicht vergessen, als was die EU vor fast 70  Jahren auf den Trümmern des 2.  Weltkriegs gestartet ist und wie er- folgreich sie in ihrer ursprünglichen  zentralen Zielsetzung war, nämlich  durch eine immer engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit  Kriege in Europa zu verhindern und  den Frieden zu sichern.  Die Menschen in Europa verdanken  der EU die längste Friedensperiode  in der Geschichte des Kontinents.  Darüberhinaus ist es gerade für die  jüngeren Generationen selbstverständlich geworden, in Europa ohne  Visum zu reisen, zu studieren und zu  arbeiten. Wir alle genießen es, ohne  Grenzkontrollen in den Urlaub zu  fahren und in vielen Ländern mit der  gleichen Währung zu bezahlen. Das  alles sollten wir nicht vergessen, wenn  wir uns über einzelne Dinge vielleicht  auch völlig zu recht beklagen.  Gerade auf kommunaler Ebene kommt  der Integration in den europäischen  Binnenmarkt mit fast 500 Millionen  Einwohnern eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Blomberg, dessen größter Arbeitgeber ein mittelständischer „Global-player“ mit  weltweit über 17.000 Beschäftigten ist,  profitiert erheblich von diesem europäischen Markt, seinen offenen Grenzen und den weggefallenen Zoll- und  Währungsschranken.  Die Stadt Blomberg und ihre Bürger  nutzen vielfach Fördergelder der EU.  Weithin bekannt sind die Agrar-För- dertöpfe, von denen die heimische  Landwirtschaft profitiert. Allein aus  dem Europäischen Garantiefonds für  die Landwirtschaft beziehen Blomberger Unternehmen auf Grund von 1.646  gestellten Anträgen in sieben Jahren  insgesamt 6.285.000 Euro Förderung!  Aus dem Topf des Europäischen Sozialfonds und dem Topf für Regionalentwicklung werden regelmäßig öffentliche Baumaßnahmen bezuschusst.  Über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des  ländlichen Raums werden in Blomberg  233 Projekte und Maßnahmen in Höhe  von 680.000 Euro gefördert. Die Errichtung und Erweiterung eines  Nahwärmenetzes im Ortsteil Donop  unterstützt die EU mit rund 140.000  Euro. Das Arbeitslosenzentrum Ostlippe  am Lehmbrink erhält ein Viertel seiner  gesamten Haushaltsmittel aus Fördergeldern des Europäischen Sozialfonds.  Darüberhinaus werden durch die EU  umfangreiche Bildungsmaßnahmen  und Qualifizierungsprojekte in der  Schnittstelle von Wissenschaft und  Wirtschaft an den Blomberger Schulen  mit dem Erasmus-Programm gefördert. Diese Beispiele zeigen, dass Europapolitik direkte Auswirkungen auf  kommunaler Ebene hat. Ganz zu  schweigen davon, dass keine Nation  alleine dazu in der Lage sein wird, die  großen Fragen der Umwelt- und Klimapolitik zu lösen.  

Liebe Mitbürgerinnen   und Mitbürger, am 26. Mai sind die Wahlen zum  Europäischen Parlament.

Gehen  Sie bitte wählen! Zeigen Sie,  dass Ihnen Europa nicht gleich- gültig ist! Zeigen Sie Flagge!

Gottfried Eichhorn (Vorsitzender des SPD-Stadtverbands  Blomberg)

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001422058 -

25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

Ein Service von info.websozis.de