Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen

Kämmerer Christoph Dolle legt Etatentwurf vor

Blomberg. In der Novembersitzung des Rates brachte Kämmerer Christoph Dolle den Entwurf für den Haushalt 2020 ein. Der Haushaltsplanentwurf kommt ohne  Steuererhöhungen aus, ist über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen und wartet mit Investitionen auf, die in ihrer Höhe den Ressourcenverbrauch sogar übersteigen, so dass keine Substanzverringerung eintritt. Wie angespannt die Haushaltssituation  in Blomberg dennoch ist, machte Dolle gleich zu Beginn seiner Rede deutlich. Mit Grafiken und Schaubildern verdeutlichte der Kämmerer den Ratsmitgliedern, dass die enorme Abhängigkeit von der Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite und gleichermaßen ein Anteil der Transferaufwendungen und Kreisumlage von  mehr als 50% an den Gesamtaufwendungen eine gefährliche Konstellation  sind, die die Stadtfinanzen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die Gestaltungsspielräume werden immer enger. Der Ergebnisplan 2020 weist Aufwendungen in Höhe von 41.059.207 Euro und Erträge  in Höhe von 37.513.602 Euro aus. Im Saldo ergibt sich ein vorläufiges negatives Ergebnis in Höhe von 3.545.605 Euro. Dieses Ergebnis ist über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in voller Höhe gedeckt und führt somit nicht zu einer Reduzierung der Allgemeinen Rücklage. Während in fast allen anderen Kommunen die Schlüsselzuweisungen eine feste  Kalkulationsgröße sind, bleibt diese Einnahme aufgrund der „fiktiven“ Steuerkraft  Blombergs hier nahezu komplett aus. Die Schwankungen bei der Gewerbesteuer  und der Doppeleffekt beim Anstieg der  Kreisumlage belasten demgegenüber die  Stadtfinanzen zusätzlich. Wie stark Kommunen unter der fehlenden Unterstützung des Landes und des Bundes leiden, machte Dolle an einem ganz konkreten  Beispiel im Bereich der Integrationspauschale und der Kosten für Geduldete  deutlich. Die Landesregierung hatte hier eine Weiterleitung der Bundesmittel  versprochen, letztlich aber nur einen Teil  der Gelder unter zusätzlichen Auflagen  ausgeschüttet. Der Stadt Blomberg entstehen allein durch das unsolidarische Verhalten der verantwortlichen Landes- und Bundesebene Kosten in Höhe von mehr als 600.000 Euro, obwohl die Kommune eigentlich gar nicht zuständig ist. Diese Summe macht bereits einen  erheblichen Teil des strukturellen Defizits  aus, das Blomberg Jahr um Jahr belastet. Wichtiges Leitmotiv bei der Aufstellung  des Etatentwurfs war nach den Ausführungen des Kämmerers ein Nachhaltigkeitsansatz, der sich durch alle Fachbereiche und Handlungsfelder zieht und  mit dem die Verwaltung zukünftig stärker Aufgaben und Ausgaben priorisieren will.