Haushalt 2024 beschlossen

Steuereinbruch sorgt für Rekorddefizit

Blomberg. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Dabei ist das von der Kämmerei erarbeitete und im Dezember eingebrachte Zahlenwerk in der jüngeren Vergangenheit ohne Beispiel. Ein starker Rückgang der Gewerbesteuer bei gleichzeitig stetig wachsenden Kosten sorgt für ein Defizit von 17,1 Mio. Euro, das nur durch eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.

Dabei ist das noch die gute Nachricht: „Durch wirtschaftlich starke Jahre in der Vergangenheit konnten wir die Ausgleichsrücklage stetig aufbauen. Das sie 2024 voraussichtlich ausreicht, um das erhebliche Haushaltsdefizit auszugleichen, ohne die allgemeine Rücklage nutzen zu müssen, schützt uns zunächst vor einem drohenden Haushaltsicherungskonzept“, ordnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Möller die Situation des städtischen Haushaltes ein.

Neben dem Einbruch bei der Gewerbesteuer, der auf die allgemeine wirtschaftlich schlechte Situation mit all ihren Ursachen wie Inflation, steigenden Energiekosten, Fachkräftemangel und ausufernder Bürokratie zurückzuführen ist, sind auch die steigenden Ausgaben ein Treiber des negativen Haushaltsergebnisses.

„Seit vielen Jahren bekommen die Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Land zugewiesen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung gestellt zu bekommen. Aktuelle Beispiele hierfür sind der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Flüchtlingspolitik oder die kommunale Wärmeplanung. Nicht ohne Grund stehen etliche Städte und Gemeinden in NRW kurz vor der Haushaltssicherung oder sind schon einen Schritt weiter. Bund und Land müssen den Kommunen endlich für eine auskömmliche Finanzierungsstruktur der Kommunen sorgen!“, findet Möller in Richtung der Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene deutliche Worte.

Trotz der angespannten Finanzlage können mit dem Haushalt wichtige Projekte begonnen und fortgesetzt werden, um Blomberg als Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt attraktiv zu gestalten. So sind zum Beispiel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur, Verkehr, Brandschutz, Schule und Soziales erhebliche Beträge im Haushalt vorgesehen.

„Besonders freut mich“, so Möller abschließend, „dass die Fraktionen in Anbetracht der herausfordernden Situation an einem Strang ziehen. Auf kostspielige politische Anträge zum Haushalt wurde verzichtet und der Haushalt gemeinsam verabschiedet. Genau das richtige Signal in schwierigen Zeiten.