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Kämmerer Christoph Dolle Topartikel Kommunalpolitik Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen

Kämmerer Christoph Dolle legt Etatentwurf vor

Blomberg. In der Novembersitzung des  Rates brachte Kämmerer Christoph Dolle  den Entwurf für den Haushalt 2020 ein.  Der Haushaltsplanentwurf kommt ohne  Steuererhöhungen aus, ist über die  Ausgleichsrücklage ausgeglichen und  wartet mit Investitionen auf, die in ihrer  Höhe den Ressourcenverbrauch sogar  übersteigen, so dass keine Substanzverringerung eintritt. Wie angespannt die Haushaltssituation  in Blomberg dennoch ist,

Veröffentlicht am 14.12.2019

 

Kommunalpolitik Kommentar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

im nicht öffentlichen Teil der Ratssit- zung wurden die Mitglieder im Mai  dieses Jahres darüber unterrichtet,  dass der Stadt Fördermittel in großer  Höhe durch fehlerhaftes Handeln in  der Verwaltung entgangen sind. Wir  waren uns im Rat fraktionsübergreifend einig, dass neben der lückenlosen Aufklärung des Vorganges die  Schadensbegrenzung für die Stadt  allergrößte Priorität genießt. Dies  umso mehr, da nicht nur arbeitsrechtliche Fragen zu klären waren, sondern  auch auszuloten war, welche Maßnahmen durch Auftragsnehmer, Fördermittelgeber und Versicherung zu  einer Reduzierung des städtischen  Schadens beitragen können. Dabei ist es in meinen Augen vollkommen unerheblich, ob die betroffenen  Maßnahmen einvernehmlich oder  mehrheitlich beschlossen wurden.  Der Schaden bleibt der gleiche. Einmütigkeit bei der Maßnahme macht die Sache nicht besser. Dass die Frage nach einem Organisationsverschulden aufgeworfen wird,  ist nachvollziehbar. Wenn aber Fraktionen mit dem Gutachten deshalb  nicht zufrieden sind,

Veröffentlicht am 14.12.2019

 

Kommunalpolitik 830.000 Euro Investition in Brandschutz

Neues Feuerwehrgerätehaus in Herrentrup eingeweiht

Herrentrup. Unter großer Beteiligung  der Bevölkerung und der gesamten Wehr  aus der Großgemeinde konnte jetzt  Bürgermeister Klaus Geise anlässlich  eines „Tages der Offenen Tür“ das neue  Feuerwehrgerätehaus an die Löschgruppe  Herrentrup übergeben. Nach über ein­ jähriger Bauzeit fand nun die unzureichende Unterbringung im alten Gerätehaus aus dem Jahr 1920 ein Ende. Die  städtische Gesamtinvestition in das  Gebäude betrug 830.000 Euro.  

Veröffentlicht am 14.12.2019

 

Klaus Geise Kommunalpolitik Sorge um möglichen Verkauf der Burg

Zukunft des Burghotels weiter ungewiss – Innenhof abgesperrt

Blomberg. Die grundlegenden Umstände  rund um die Burg Blomberg haben sich  noch nicht geändert: Der bisherige Pächter hat den Vertrag zum Jahresende  gekündigt, und der Eigentümer, der  Landesverband Lippe (LVL), ist auf der  Suche nach einer Folgenutzung (der  Stadtbote berichtete). Um den Gesprächsfaden zwischen den beiden  Vertragsparteien wiederherzustellen,  hat inzwischen Bürgermeister Klaus  Geise die Initiative ergriffen und sich als  Moderator eingebracht.

Veröffentlicht am 14.12.2019

 

Günther Borchard Kommunalpolitik Stadtwerke durch Kooperation zukunftssicher aufgestellt

"Kommunales Vermögen   sichern und ausbauen“

Paderborn/Blomberg. Mit der Neugründung der Blomberg Netz GmbH (BNG)  und der Beteiligung der Westfalen Weser Netz GmbH (WWN) sowie der folgen­ den Beteiligung der Blomberger Versor­ gungsbetriebe (BVB) an der Westfalen  Weser Energie (WWE) stellt die Stadt  Blomberg ihre Stadtwerke neu und zukunftssicher auf. Der entsprechende  Ratsbeschluss erfolgte einstimmig. In der BNG werden die BVB und die WWN  gemeinsame Netzbetreiber und Eigen- tümer der Strom- und Gasnetze in Blomberg.  Günther Borchard, Aufsichtsratsvorsitzender der BVB, erläutert die näheren  Gründe der Kooperation: „Immer komplexere Anforderungen aus dem Umfeld  der Regulierung, die Digitalisierung sowie  der tiefgreifende Wandel im Messwesen  und die Anforderungen an den Datenschutz stellen zunehmend, gerade für  kleinere Unternehmen, nur aufwändig  zu beherrschende Themenblöcke dar.  Um den zukünftigen Anforderungen an  einen modernen Netzbetreiber gerecht  zu werden, haben wir diese gute Lösung  gefunden. Inhaltlich und wirtschaftlich  profitiert die BVB von dieser Zusammenarbeit.“

Veröffentlicht am 14.12.2019

 

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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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