Zielsetzung bleibt Gebührenstabilität

Kommunalpolitik

Mühsamer Fortschritt bei der Neuordnung des Friedhofswesens

Blomberg. „Die Bemühungen um ein in  die Zukunft gerichtetes Friedhofswesen gelten für die gesamte Großgemeinde. Leider wird aktuell der Blick etwas verengt auf die Debatte um eine mögliche  Aufgabe kleinerer Standorte“, analysiert  Bürgermeister Klaus Geise die derzeitige  Situation. So seien die Überlegungen  für die Friedhöfe Cappel, Dalborn, Donop,  Istrup und Tintrup in Abstimmung mit  den jeweiligen Dorfgemeinschaften  weitestgehend abgeschlossen und warteten jetzt auf die Umsetzung in Form  einer neuen Friedhofssatzung.

 

Die Stadtverwaltung hat den Ortsvorstehern der von einer möglichen Aufgabe  betroffenen Friedhöfe in Brüntrup, Höntrup und Wellentrup abschließend ausgearbeitete Vereinbarungstexte zur  Pflegeübernahme zur Verfügung gestellt.  Dies soll die Entscheidung erleichtern,  ob man vor Ort in die Verantwortung zur  Unterhaltung der Friedhofsanlage gehen  möchte. Geise hierzu: „Die möglichen  Aufgaben der Stadt und der Dorfgemeinschaften sind gelistet; alle Versicherungs-  und Haftungsfragen sind geklärt. Niemand  geht ein rechtliches Risiko ein, wenn er  sich ehrenamtlich um den Erhalt eines  Friedhofes kümmert.“  Größere Irritationen gab es allerdings im  jüngsten Hauptausschuss zu der künftigen Ausrichtung auf dem Friedhof Tintrup.  Fanden die Umgestaltungsvorschläge der  Verwaltung aus dem Sommer 2016 die  schriftliche Zustimmung des dortigen  Ortsvorstehers Thomas Spieker (zugleich  CDU-Ratsherr), so fühlte sich der benachbarte Ortsvorsteher aus Maspe, Jörg  Berten, von der Diskussion abgehängt  und monierte dies in Richtung der Verwaltung und Spieker. In Anbetracht der  Tatsache, dass alle Ortsvorsteher seit  Januar 2016 über die Entwicklungen unterrichtet waren und es am Standort des  Friedhofes einen einvernehmlichen Beteiligungsprozess gegeben hatte, votierte  der Hauptausschuss (bei einer Gegenstimme der FBvB) einmütig für die Wünsche der Tintruper.

 
 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 001302201 -

24.11.2017 17:35 Martin Schulz zur aktuellen Lage
Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten. Martin Schulz zum Ergebnis der Beratungen in einem Videobeitrag auf spd.de

24.11.2017 15:35 Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig
Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, mit dem jedes Jahr auf die hohe Zahl von weiblichen Gewaltopfern weltweit aufmerksam gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den Schutz aller Frauen vor Gewalt stark. Frauen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die neue Bundesregierung muss sich insbesondere für

23.11.2017 20:22 Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro
Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. „Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde

23.11.2017 20:21 Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen
Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum. „Deutschland verfügt über eine beeindruckende Kulturlandschaft. Seit Jahren boomt der Tourismus – vor allem in Großstädten. Ländlich geprägte Regionen haben

23.11.2017 20:20 SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
Am 22.11.2017 hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes. „Das

Ein Service von info.websozis.de