Zielsetzung bleibt Gebührenstabilität

Kommunalpolitik

Mühsamer Fortschritt bei der Neuordnung des Friedhofswesens

Blomberg. „Die Bemühungen um ein in  die Zukunft gerichtetes Friedhofswesen gelten für die gesamte Großgemeinde. Leider wird aktuell der Blick etwas verengt auf die Debatte um eine mögliche  Aufgabe kleinerer Standorte“, analysiert  Bürgermeister Klaus Geise die derzeitige  Situation. So seien die Überlegungen  für die Friedhöfe Cappel, Dalborn, Donop,  Istrup und Tintrup in Abstimmung mit  den jeweiligen Dorfgemeinschaften  weitestgehend abgeschlossen und warteten jetzt auf die Umsetzung in Form  einer neuen Friedhofssatzung.

 

Die Stadtverwaltung hat den Ortsvorstehern der von einer möglichen Aufgabe  betroffenen Friedhöfe in Brüntrup, Höntrup und Wellentrup abschließend ausgearbeitete Vereinbarungstexte zur  Pflegeübernahme zur Verfügung gestellt.  Dies soll die Entscheidung erleichtern,  ob man vor Ort in die Verantwortung zur  Unterhaltung der Friedhofsanlage gehen  möchte. Geise hierzu: „Die möglichen  Aufgaben der Stadt und der Dorfgemeinschaften sind gelistet; alle Versicherungs-  und Haftungsfragen sind geklärt. Niemand  geht ein rechtliches Risiko ein, wenn er  sich ehrenamtlich um den Erhalt eines  Friedhofes kümmert.“  Größere Irritationen gab es allerdings im  jüngsten Hauptausschuss zu der künftigen Ausrichtung auf dem Friedhof Tintrup.  Fanden die Umgestaltungsvorschläge der  Verwaltung aus dem Sommer 2016 die  schriftliche Zustimmung des dortigen  Ortsvorstehers Thomas Spieker (zugleich  CDU-Ratsherr), so fühlte sich der benachbarte Ortsvorsteher aus Maspe, Jörg  Berten, von der Diskussion abgehängt  und monierte dies in Richtung der Verwaltung und Spieker. In Anbetracht der  Tatsache, dass alle Ortsvorsteher seit  Januar 2016 über die Entwicklungen unterrichtet waren und es am Standort des  Friedhofes einen einvernehmlichen Beteiligungsprozess gegeben hatte, votierte  der Hauptausschuss (bei einer Gegenstimme der FBvB) einmütig für die Wünsche der Tintruper.

 
 

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20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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