Kommunalpolitik Kommunalfinanzen

Blomberg. Der Rat der Stadt Blomberg hat in seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr den Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet. Dabei sahen sich die Koalition von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen gezwungen, die Steuern zu erhöhen, um den Gang in die Haushaltssicherung abzuwenden. In der Folge haben eine Reihe von Bürgern Widerspruch gegen die Grundsteuerbescheide eingereicht bzw. beantragt, der Rat möge die Steuererhöhung zurückzunehmen. Von der Opposition wird in den entsprechenden Debatten dann gerne auf die Verantwortung der den Haushalt stützenden Koalition verwiesen und der Eindruck erweckt, als seien die Steuererhöhungen leichtfertig erfolgt. Eine umfangreiche Analyse zu den kommunalen Finanzen hat nun der Städte- und Gemeindebund vorgelegt. Sie zeigt, dass die Stadt Blomberg mit dieser finanziellen Problematik nicht allein steht und die zugrunde liegenden Faktoren nicht hausgemacht sind, sondern in der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land zu suchen sind.   

 

 

Veröffentlicht am 30.03.2017

 

Kommunalpolitik Friedhöfe

Persönliche Erklärung der Ratsmitglieder Sonja Volmer und Jens Blanke zum TOP Friedhöfe in der Sitzung des Rates vom 28. 02. 2017

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

abgestimmt mit Jens Blanke möchte ich für uns gemeinsam folgende persönliche Erklärung abgeben:

Bei der eben erfolgten Abstimmung haben wir dem Antrag der Ratsmitglieder Broeker und Niedermeier, den wir am 08. Dezember 2016 mitunterzeichnet haben, nicht zugestimmt. Dies möchten wir gerne begründen.

Veröffentlicht am 03.03.2017

 

Kommunalpolitik Haushaltssicherung abwenden

Sparen, wo es geht

Blomberg. Die Fraktionen von SPD und  Grünen stimmten im Hauptausschuss  dem Zahlenwerk des Kämmerers Rolf  Stodieck zu. Für den Rat wurde eine  entsprechende Beschlussempfehlung  mit den Stimmen der beiden Fraktionen  beschlossen. Der neue Haushalt beinhaltet leider Steuererhöhungen, d.h. die  Sätze für Grundsteuer A und B sowie die  Gewerbesteuer steigen. Weiter hat der  Kämmerer Gewinnabführungen der  Abwasserwerke (4,25 Mio. Euro) und  jeweils 250.000 Euro von der Blomberger  Immobilien- und Grundstücksverwaltung  sowie den Blomberger Versorgungsbetrieben eingeplant. Kreditaufnahmen in Höhe von 450.000  Euro sind im städtischen Haushalt 2017  vorgesehen. Steigen werden die Kassenkredite im Laufe des Jahres. Um den  Ergebnisplan auszugleichen, muss die  Rücklage mit fast 2 Millionen Euro in  Anspruch genommen werden.

Veröffentlicht am 18.12.2016

 

Bürgermeister Klaus Geise Kommunalpolitik Neues Friedhofswesen weiter in Vorbereitung

Gebührenstabilität, Struktur und neue Bestattungsformen

Blomberg. Dem anspruchsvollen Ziel,  die unterschiedlichen Anforderungen  an ein modernes Bestattungswesen  zusammenzuführen, ist die Stadt Blom- berg nähergekommen. Neben der   positiven Entwicklung in Dalborn regen sich weitere Initiativen, um die  kleinen und besonders unwirtschaftlichen Friedhöfe zu retten. Zur Einführung  neuer Bestattungsformen und zur allgemeinen Verbesserung der Friedhöfe  sind im neuen Haushaltsplan für 2017 immerhin 80.000 Euro eingestellt.

Veröffentlicht am 18.12.2016

 

Günther Borchard Kommunalpolitik Straßenerneuerungen für 1,158 Mio. Euro

Fünfjähriges Arbeitsprogramm beschlossen

Blomberg. Der Ausschuss für Bauen und  Umwelt hat trotz schwieriger Haushaltslage die Sanierung verschiedener Straßen  im Gemeindegebiet für 2017 beschlossen  und für die Folgejahre bis 2021 ein Arbeitsprogramm aufgestellt. Das Gesamtvolumen für die Jahre 2017 bis 2021 beläuft sich auf knapp 1,2 Mio. Euro. Die Maßnahmen und das Programm wurden  einstimmig im Ausschuss beschlossen.

Veröffentlicht am 18.12.2016

 

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25.07.2017 08:54 Die Menschen dürfen von der Politik zu Recht gute Arbeit erwarten
Interview mit Thomas Oppermann in der Guten Arbeit In der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Sozial- und Familienpolitik habe die SPD-Fraktion sehr viel erreicht, sagt ihr Fraktionsvorsitzender. Im Interview zieht Thomas Oppermann Bilanz als Fraktionschef und erklärt, wie man das Vertrauen in die Politik stärken kann. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

24.07.2017 19:53 Viel erreicht, noch viel vor
Christine Lambrecht über die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion Zum Ende der Legislaturperiode ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erläutert die Erfolge der SPD-Fraktion und zeigt auf, wo die Unionsfraktion sich sperrte. „Wir sind die treibende Kraft in dieser Koalition und konnten vieles für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen – auch wenn

24.07.2017 19:52 Thorsten Schäfer-Gümbel zu den kulturpolitischen Leitlinien des Kulturforums der Sozialdemokratie
Zur einstimmigen Verabschiedung der kulturpolitischen Leitlinien des Kulturforums der Sozialdemokratie durch den SPD-Parteivorstand erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: Unsere Leitlinien sind in den letzten Jahren im intensiven und differenzierten Diskurs des Kulturforums der Sozialdemokratie mit wichtigen Akteuren des Kunst- und Kulturbereiches entstanden. Die SPD positioniert sich damit klar in

16.07.2017 18:30 Der Plan für „Das moderne Deutschland“
Nicht auf die Zukunft warten. Machen! Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut

14.07.2017 10:03 Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron – die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe. „Frau Merkel hatte bei ihrem ersten Treffen mit dem neugewählten französischen Präsidenten hohe Erwartungen an eine Stärkung und Vertiefung der Eurozone geweckt. Gemessen daran sind die Ergebnisse des heutigen deutsch-französischen Ministerrates

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