Haushaltssicherung abwenden

Kommunalpolitik

Sparen, wo es geht

Blomberg. Die Fraktionen von SPD und  Grünen stimmten im Hauptausschuss  dem Zahlenwerk des Kämmerers Rolf  Stodieck zu. Für den Rat wurde eine  entsprechende Beschlussempfehlung  mit den Stimmen der beiden Fraktionen  beschlossen. Der neue Haushalt beinhaltet leider Steuererhöhungen, d.h. die  Sätze für Grundsteuer A und B sowie die  Gewerbesteuer steigen. Weiter hat der  Kämmerer Gewinnabführungen der  Abwasserwerke (4,25 Mio. Euro) und  jeweils 250.000 Euro von der Blomberger  Immobilien- und Grundstücksverwaltung  sowie den Blomberger Versorgungsbetrieben eingeplant. Kreditaufnahmen in Höhe von 450.000  Euro sind im städtischen Haushalt 2017  vorgesehen. Steigen werden die Kassenkredite im Laufe des Jahres. Um den  Ergebnisplan auszugleichen, muss die  Rücklage mit fast 2 Millionen Euro in  Anspruch genommen werden.

Dies liegt   weniger als 1 % unter dem Schwellenwert  nach dem die Stadt zur Aufstellung eines  Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet wäre.  Unverändert macht die Kreisumlage  (Allgemeine und Jugendamtsumlage) mit  36 % den größten Anteil im städtischen  Haushalt aus. Die Umlage des Kreises  steigt für Blomberg im nächsten Jahr um  0,5 Millionen Euro. Einschließlich der  Erhöhung wird sich der Blomberger Anteil  auf voraussichtlich 15,745 Millionen Euro  belaufen. Dies sind rund 4% mehr als im  Vorjahr. Damit übersteigt der Beitrag zur  Kreisumlage die erwarteten Einnahmen  bei der Gewerbesteuer um fast drei Millionen Euro. Die Sonstigen Aufwendungen  mit fast 13 Millionen Euro sind der nächst- größte Posten vor den Personal- und  Vorsorgeaufwendungen mit 5,3 Millionen  Euro und den Sach- und Dienstleistungen  mit knapp 5,1 Millionen Euro. Nochmals gesenkt und an die aktuellen  Planungen angepasst wurden die Ansätze  für das Städtebauliche Entwicklungskonzept. Nur wenn der neue Haushalt der  Stadt ein Sparhaushalt ist, kann ein  Haushaltssicherungskonzept vermieden  werden. Trotz der Schwierigkeiten, einen  genehmigungsfähigen Haushalt ohne  Haushaltssicherungskonzept aufzustellen,  gilt Blomberg landesweit weiter als sog.  abundante, d. h . steuerstarke Kommune,  und erhält weiter keine Schlüsselzuweisungen. Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Günther  Borchard steht deshalb fest: „Wir müssen  den Konsolidierungskurs für die Stadtfinanzen mit diesem Haushalt fortsetzen.  Über Unterstützung anderer Parteien im  Blomberger Stadtrat würden wir uns  freuen. Bei den Beratungen im Hauptausschuss wurde leider klar, dass CDU  und FBvB sich diesen Anstrengungen  verweigern. Dabei hat die CDU nicht einen  einzigen Antrag zum Haushalt gestellt.  Die FDP verfolgt einen ähnlichen Kurs.“ Borchard abschließend: „Der 2017er Haushalt setzt die solide Sparpolitik der ver- gangenen Jahre fort. Nur unabdingbare  Sachaufgaben sind im Haushalt berücksichtigt. Weitere Reduzierungen wurden  beim Städtebaulichen Entwicklungskonzept für 2017 vorgenommen, ohne den  bislang beschrittenen positiven Weg zu  verlassen und um die Attraktivität Blombergs zu steigern.“

 
 

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20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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