Grüne beenden Zusammenarbeit mit SPD-Fraktion

Kommunalpolitik

Sacharbeit steht weiter im Vordergrund  

Blomberg. Die Baumfällungen im Vatti-Park nahmen die Blomberger Grünen  zum Anlass, um die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Blomberger SPD  aufzukündigen.  SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard nimmt zur Entscheidung der Grünen Stellung: „Ich bedaure die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Grünen.  In den vergangenen fast vier Jahren haben wir erfolgreich gearbeitet und viel für  Blomberg erreicht. Dass es jetzt bei diesem letzten großen Punkt des städtebaulichen Entwicklungsprojektes, nämlich  der Gestaltung der Stadteingänge, zu  derartigen grundlegenden Differenzen  kommt, ist mehr als schade. Dass sich  die Grünen mit dem Fällen von Bäumen schwertun würden, ist nicht überraschend, aber daraus eine Grundsatzfrage  zu machen, schon. Schließlich handelt  es sich nur um einen Teilaspekt bei dem  Aufgabenumfang in der Kommunalpolitik. Deshalb hätte man meines Erachtens  die Koalition nicht beenden müssen.“

Zur Entscheidung im Ausschuss für Bauen  und Umwelt ist Borchard der Meinung,  dass der Eingriff für den Naturraum weniger gravierend ist als ein Sichtfenster  mit der Folge, einige der sehr alten Bäume  in der Lindenallee, die die Zufahrtstraße  zum Niederntor begleitet, zu fällen.  „Wenn von Seiten der Grünen eine nicht  ausreichende Abstimmung als Grund ins  Feld geführt wird, muss ich daran erinnern, dass im November ein detailliertes  Papier von den Grünen veröffentlicht  wurde, das zahlreiche Anregungen für  die Gestaltung des Vatti-Parks beinhaltete,  darunter die Einrichtung von Parkplätzen  auf einem Teil des Geländes. Es wurde  ohne vorherige Rücksprache veröffentlicht  und als Anregung und nicht als Antrag  gekennzeichnet. Diese Vorgehensweise  wurde von der SPD seinerzeit akzeptiert,  um den Partnern Spielraum zur Formulierung unterschiedlicher Positionen zu  ermöglichen. In dem Papier sind einige  sehr vernünftige Vorschläge enthalten.  Diese sollten auf jeden Fall umgesetzt  werden.“ Für die Zukunft formuliert Borchard: „Von  unserer Seite wird es keine Abwehrreflexe  bei künftigen Vorschlägen der Grünen- Fraktion geben. Wir werden sie wie bisher  sachlich-konstruktiv behandeln. Im Übrigen gilt dies für die Kommunalpolitik  insgesamt. Es geht um Sachfragen, und  die sind im offenen Diskurs mit allen  kommunalpolitischen Akteuren zu erörtern. Ich bin zuversichtlich, dass die lösungsorientierte Zusammenarbeit aller  Fraktionen im Blomberger Rat auch in  Zukunft zu vernünftigen Entscheidungen  führt. Die SPD-Fraktion im Blomberger  Stadtrat wird sich mit aller Kraft dafür  einsetzen, dass weiterhin eine solche  Sachpolitik gemacht wird."

 
 

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