Stadteingänge

Kommunalpolitik

Antwort des Bürgermeisters auf Anfrage der

Redaktion des Satiremagazins extra 3

 

Sehr geehrte Frau Hauschild,

gerne beantworte ich im Vorfeld unseres o.g. Termins Ihre gestellten Fragen:

Warum wurden die Bäume im Vattipark gefällt? 

In seiner Sitzung am 24.01.2018 hat der Fachausschuss für Bauen und Umwelt mit 13:2 Stimmen den folgenden Beschluss gefasst: "Alle Bäume in der Allee (Linden) bleiben erhalten und aller unterhalb der Allee im Vattipark befindlicher Aufwuchs (Bäume und Gehölz) wird entfernt." 

 Grundlage des Beschlusses war das Ziel der Neugestaltung und Aufwertung dieser Eingangssituation in die Stadt Blomberg. Mit der Maßnahme wird u.a. die Sicht auf das historische Niederntor und die hinführende Lindenallee verbessert, bzw. hergestellt.

 Wie viele Bäume waren es, was für Bäume und wie alt waren die?   

Hierzu liefere ich die Daten gerne nach. Auf der Homepage der Stadt Blomberg ist die diesbezügliche Übersichtskarte des Baumkatasters veröffentlicht (www.blomberg-lippe.de/Verwaltung/Entwicklungskonzept). Die markierten Bäume im westlichen Bereich wurden bereits in Vorjahren aus Schutzgründen entfernt.

 Was verspricht sich die Stadt Blomberg davon? Mehr Tourismus?   

Die Neugestaltung der Stadteingänge gehört zu den 30 Maßnahmen innerhalb des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die historische Altstadt, welches seit 2010 abgearbeitet wird. Grundsätzliche Zielsetzung ist hierbei die Attraktivitätssteigerung des Quartiers für Bewohner, Kunden und Touristen. Speziell für die Stadteingänge wurde seinerzeit als Aufgabenstellung definiert: "Angestrebt sind die Stärkung der Entréefunktion, eine Inszenierung der Eingangsbereiche und die Verbesserung der Auffindbarkeit der Innenstadt." 

Zur konkreten Umsetzung dieser Ziele wurde ein Planungsbüro beauftragt, dessen Grobkonzept in der Sitzung des Fachausschusses am 07.12.2017 grundsätzlich beschlossen wurde. Hierzu zählen u.a. als Handlungsempfehlungen für den Vattipark: "Aufwertung der bestehenden Wegebeziehungen, partielles Freistellen der Gehölzstruktur sowie Schaffung von homogenen Rasenflächen mit optionaler Einsaat von Blumenwiesen und Pflanzung von Geophyten."

 Warum wurden die Bäume so schnell gefällt ohne die Grünen, den Nabu, die Biologische Station mit ins Boot zu holen, die ja auch alternative Konzepte vorgeschlagen haben?  

Zunächst zur Zeitschiene ("so schnell") und den wesentlichen Fakten:  

26.06.2017:

Im Fachausschuss für Bauen und Umwelt stellt das beauftragte Planungsbüro den ersten Entwurf eines Konzeptes u.a. für den Vattipark vor (hier fallen erstmalig solche Stichwörter wie "Sichtschneise auf das Niederntor schaffen" oder "Baumentnahme").   

06.09.2017:

Erneute Präsentation im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung

07.12.2017:

Grundsatz-/Tendenzbeschluss zur Umsetzung des Konzeptes im Fachausschuss unter Einbeziehung des aktuellen Diskussionsstandes und der Rückmeldungen aus der Bürgerbeteiligung und den Fraktionen (s.o.)  

24.01.2018 (öffentlicher Teil Fachausschuss; Einladung vom 17.01.2018):

Konkretisierender Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Thema "Baumentnahme im Vattipark": "Zur Herstellung eines Sichtfensters auf einen Teil der Stadtsilhouette, die dortige Bebauung an der ehemaligen Stadtmauer als auch auf das Niederntor sollen die im Sichtbereich befindlichen sichtbehindernden Bäume des Vattiparks gefällt werden."  

Nach Diskussion abschließend gefasster Beschluss:

"Alle Bäume in der Allee (Linden) bleiben erhalten und aller unterhalb der Allee im Vattipark befindlicher Aufwuchs (Bäume und Gehölz) wird entfernt."

06.02.2018:

Erstes Schreiben der NABU-Ortsgruppe Blomberg mit einem ablehnenden Votum zum Beschluss vom 24.01.2018

 07.02.2018:

Schriftliche Vorlage der artenschutzrechtlichen Begutachtung

 08./09.02.2018:

Die von der Verwaltung beauftragte Firma führt die beschlossenen Fällarbeiten aus. 

Würdigung: 

 Die schriftliche Stellungnahme des NABU vom 06.02.2018 erreichte die politischen Gremien

erst deutlich nach der Beschlussfassung am 24.01.2018. Am Ende eines halbjährigen Beteiligungs- und Diskussionsprozesses hat der Ausschuss dort eine Abwägung zwischen den unterschiedlichen Belangen und Interessen getroffen. Leider hat sich der NABU in der Sache zu spät zu Wort gemeldet, um noch grundsätzlich in die Beschlussfassung  eingreifen zu können.   

Aus Gründen des Vogel- und Brutschutzes dürfen Bäume nur bis zum 28.02. eines Jahres gefällt werden. Die nächste Sitzung des Fachausschusses war erst wieder am 07.03.2018 und somit für eine erneute Beratung zu spät. Weiterhin ist festzustellen, dass der gesamte Prozess öffentlich war und jederzeit (logischerweise nur bis zum Beschluss) "alternative Konzepte" hätten vorgelegt werden können.

Zu den angesprochenen Akteuren im Einzelnen: 

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist im Fachausschuss für Bauen und Umwelt vertreten, von Beginn an in dem Diskussions- und Entscheidungsprozess beteiligt gewesen und hat u.a. dem Grundsatzbeschluss vom 07.12.2017 zugestimmt. Im Zuge der Diskussion hat die Fraktion u.a. die Anlegung von 21 Parkplätzen im westlichen Bereich des Vattiparks angeregt. Dieser Vorschlag wurde im weiteren Verlauf einmütig nicht mehr weiter verfolgt.

Beim Beschluss vom 24.01.2018 hat die Fraktion mit "Nein" gestimmt.  

Eine formelle Beteiligung des NABU, wie z.B. bei größeren Projekten als sog. "Träger öffentlicher Belange" war hier verfahrenstechnisch nicht erforderlich. Die Öffentlichkeit war bei dem Diskussionsprozess jederzeit hergestellt, die NABU-Ortsgruppe Blomberg hat sich jedoch erst am 24.01.2018 zu Wort gemeldet, mit Datum vom 06.02.2018 dann erstmalig schriftlich. 

 Die Biologische Station Schieder ist zunächst einmal für die Stadt Blomberg nicht relevant. Nach der abschließenden Verweigerung der NABU-Ortsgruppe Blomberg, an der Neugestaltung des Vattiparks mitzuwirken, wurde sie inzwischen diesbezüglich angefragt. Eine Antwort liegt bislang noch nicht vor.

 Aktuelle Ergänzung im Hinblick auf den Artikel in der Lippischen Landeszeitung vom 17.03.2018

In dem o.g. Artikel schreibt unsere örtliche Tageszeitung im Hinblick auf den NDR-Termin am 19.03.2018: "Eine Blomberger Bürgerin hat die TV-Satiriker auf das Thema gestoßen, wie die zuständige NDR-Redakteurin gegenüber der LZ bestätigt. Aufhänger sei, dass die Politik erst beschließt, Bäume zu fällen, um dann zu beschließen, wieder welche zu pflanzen."  

Hier möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies nicht der Beschlusslage der städtischen Gremien entspricht. In der Sitzung des Fachausschusses am 07.03.2018 wurde einstimmig beschlossen:

" Die Neugestaltung des Vattiparks soll unter Einbeziehung der ansässigen Naturschutzvereine/-verbände vorgenommen werden; die Neugestaltung soll wertig erfolgen."

 Damit ist nicht vorgezeichnet oder gar entschieden, dass die optische Neugestaltung und ökologische Neuausrichtung des Vattiparks mit der Neuanpflanzung von Bäumen geschieht.

Die o.g. Annahme ist also falsch.

 Ich freue mich auf eine kritische und satirische, aber journalistisch sachlich korrekte Berichterstattung und sehe unserem Termin mit Interesse entgegen!

 Mit freundlichen Grüßen

 Geise

 

P.S. Die Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage des NDR wurde allen Fraktionen des Stadtrates zur Verfügung gestellt.

 
 

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